Weitere Nachbesserungen beim Lebensmittel-Internetportal erforderlich

Anlässlich der Überarbeitung des Konzepts für das Internetportal "Klarheit und Wahrheit" durch die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erklärt die Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Christel Happach-Kasan, dass die FDP die Initiativen für mehr Transparenz im Lebensmittelsektor begrüße. Ein Baustein hierzu kann das von Bundesministerin Ilse Aigner geplante Internetportal sein. In der intensiv geführten Diskussion hat die FDP-Bundestagsfraktion jedoch stets den produktbezogenen Bereich des Portals abgelehnt.

Kalbsleberwurst enthält einen geringen Anteil an Kalbsleber, so regelt es das Deutsche Lebensmittelbuch. Wenn sich ein Verbraucher durch diese Tatsache getäuscht fühlt, darf deshalb nicht ein bestimmtes Produkt eines Herstellers im Internetportal angeprangert werden, das den gesetzlichen Regelungen entspricht. Hier hat die vzbv das Konzept nachgebessert und wird Produkte, die nach geltendem Recht völlig korrekt produziert wurden, nur herstellerneutral im Portal einstellen. Dies ist ein Teilerfolg der Kritik der FDP-Bundestagsfraktion. Dieser Schritt in die richtige Richtung kann allerdings die bestehenden rechtlichen und politischen Bedenken bei der Ausgestaltung des Internetportals nicht ausräumen. Die Abgrenzung, welche Produkte herstellerneutral und welche produktbezogen eingestellt werden sollen, bleibt unklar.

Privater Erfahrungsaustausch gehört auf private Portale. Öffentliche Warnungen und offizielle Verstöße müssen in staatliche Hand. Nach wie vor befürchtet die FDP-Bundestagsfraktion eine Prangerwirkung durch das Portal. Wir halten dies für eine falsche Kommunikationsstrategie, denn die in Deutschland produzierten Lebensmittel weisen eine hohe Qualität auf.