Weichenstellungen für die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik

Berlin (ba/vfz/pm) - Nach intensiven Beratungen verständigten sich die für Landwirtschaft zuständigen Ministerinnen und Minister auf Schlussfolgerungen zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013. Diese Schlussfolgerungen werden von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission mitgetragen. Sie geben damit ein wichtiges Signal für die begonnenen Beratungen im Europäischen Parlament und für die Vorschläge der Europäischen Kommission, die für Herbst 2011 erwartet werden.

Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, auch die Unterstützung von vielen neuen Mitgliedstaaten zu erzielen. Dies war bis zuletzt noch offen. Die Schlussfolgerungen stellen eine wichtige Grundlage für die künftige Ausrichtung der GAP dar, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Auch Frankreich und Polen unterstützen die Schlussfolgerungen. Diese breite Unterstützung war ein wichtiges Anliegen der deutschen Position.

In den Schlussfolgerungen sind wesentliche deutsche Interessen berücksichtigt, wie sie zuletzt in der Stellungnahme der Bundesregierung vom 28. Januar 2011 zur Weiterentwicklung der GAP nach 2013 formuliert wurden. Wichtig ist, dass finanzrelevante Fragen – darunter auch eine eventuelle Umverteilung von Mitteln zwischen den Mitgliedstaaten – im Rahmen des EU-Budgets zu sehen sind. Darüber hinaus unterstützen die Mitgliedstaaten die Stärkung der Umweltbeiträge (greening) durch die GAP. Die konkrete Umsetzung des so genannten greenings wird – auch im Lichte der Beratungen im Europäischen Parlament – zu prüfen sein. Ein weiterer Kernpunkt aus deutscher Sicht ist die Aufforderung an die Kommission, die künftige GAP weiter zu vereinfachen. Die EU-Kommission wird ausdrücklich aufgefordert, das von einer Gruppe von Mitgliedsstaaten – darunter Deutschland – erarbeitete Paket von Vereinfachungsvorschlägen bei der Weiterentwicklung der GAP zu berücksichtigen.