Bürokratie-Abbau: Vereinfachungen überfällig

Konferenz mit Kommissar Ciolos in Freising: Bauern fordern Taten

München (ba/vfz/bbv) – Längst überfällig ist nach Ansicht der Bauernfamilien der seit Jahren angekündigte Bürokratieabbau. Die Präsidentenkonferenz des Bayerischen Bauernverbandes (BBV)hat deshalb am 3. März anlässlich der „Konferenz zum Bürokratieabbau in der GAP“ am kommenden Montag in Freising die Forderungen der Bauernfamilien in einem Positionspapier bekräftigt.

In der Erklärung fordert der Bauernverband von Bayerns Landwirtschaftsminister Brunner, von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner und von EU-Agrarkommissar Cioloş endlich Bürokratie abzubauen, sodass in der alltäglichen Praxis auf den Bauernhöfen Erleichterungen und Vereinfachungen echt spürbar werden.

Die Präsidentenkonferenz appelliert an die Bayerische Staatsregierung, die Bundesregierung und die EU-Kommission, gemeinsam konkrete Maßnahmen zu vereinbaren. „Nicht geholfen ist den Bäuerinnen und Bauern, wenn in Sachen Bürokratieabbau immer wieder von München auf Berlin und Brüssel verwiesen wird, und Brüssel wiederum die einzelnen EU-Staaten und die nationalen Verwaltungspraktiken als ursächlich benennt. Diesen Teufelskreis, der zu Lasten der Bauernfamilien geht, müssen Brunner, Aigner und Cioloş jetzt durchbrechen“, sagte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner. Am kommenden Montag, 14. März 2011, könnten die Politiker bei der Konferenz „Bürokratieabbau in der EU-Agrarpolitik“ in Freising erste Taten folgen lassen.

Die Bauern empfinden es als Augenwischerei, wenn die Politik Verordnungen bislang in so genannte „Gemeinsame Verordnungen“ zusammenfasse und dies als Bürokratieabbau bezeichne. Bürokratie einschränken könne sich nicht nur auf den Abbau von umfangreichen Verordnungen und der Dokumentationsarbeit beschränken. Für die Bauern summierten sich nach wie vor die zunehmenden Eingriffe ins Eigentum sowie die Reglementierung und Bevormundung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe. „Ein erster wesentlicher Schritt wäre es, keine neuen Reglementierungen mehr einzuführen“, sagte Sonnleitner.

Bäuerinnen und Bauern seien gut ausgebildet. Mit ihrer hohen fachlichen Qualifikation setzten sich die Landwirte für das Wohlbefinden ihrer Tiere ein sowie für eine umweltschonende Bewirtschaftung ihrer Wiesen und Äcker. „Die Eigenverantwortung sowie das an Wissen und Werten orientierte wirtschaftliche Handeln der Bauern müssen durch die Politik wieder gestärkt werden. Überreglementierung und ein mittlerweile entstandener Bürokratie-Dschungel verdrängen dies leider“, stellte die BBV-Präsidentenkonferenz fest.