Tiertransporte im Bundestag: Klare Position von MdB-FDP-Goldmann - MdB-Grüner Osterdorff will Zeiten begrenzen

Berlin (ba/vfz/fr) – Mit einer klaren Aussage zum Thema Tiertransporte hat sich der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ernährungsausschusses des Deutschen Bundestages, Hans-Michael Goldmann, der auch der tierschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion ist, Position in Bezug auf die Tiertransporte bezogen. Bezüglich des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Thema: Tierschutz bei Tiertransporten verbessern, erklärte Hans-Michael Goldmann gegenüber der vfz-Handelszeitung,

dass angesichts der Vorgabe im Handbuch Tiertransporte, den beförderten Tieren 20 cm Freiraum über der höchsten Körperstelle zur Verfügung stehen sollten, dieses dann aber zu einer Überschreiten der maximale Fahrzeughöhe von 4 m bei Doppelstocktransportern bei Großvieh führen würde. Deswegen werde die FDP dafür kämpfen, eine Sondergenehmigung für eine Transporterhöhe von 4,20 m bei Tiertransporten durchzusetzen. Sollte das nicht der Fall sein, wird Großvieh zukünftig nur einstöckig transportiert werden müssen.

Etwa den gleichen Wortlauf – mit weiteren Ausführungen - gab Michael Goldmann auch zu Protokoll.

Die Linken und die Grünen hatten Anträge bezüglich der Tiertransporte in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Friedrich Ostendorff, gab im Deutschen Bundestag zu Protokoll:

Regelmäßig werden von den Überwachungsbehörden Missstände festgestellt. Der Transport kranker Tiere, die Überschreitung der Transportzeiten und Überladungen sind immer wieder an der Tagesordnung. Alleine in Niedersachsen wurden 2009 weit über 600 Verstöße festgestellt. Die Dunkelziffer liegt zweifellos noch deutlich höher. Und wie oft wird bei Verstößen auch noch weggeschaut?

Um unnötiges Tierleid endlich zu beenden brauchen wir zuallererst und möglichst schnell eine Begrenzung der Transportzeiten. Es ist nicht einzusehen, warum lebende Tiere aus reinen Profitgründen immer noch quer durch Europa transportiert werden. Wir Grüne fordern daher in unserem Antrag die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine Begrenzung auf maximal 8 Fahrtstunden ohne Ausnahmen einzusetzen. Deutschland als ein Haupt-Transitland für Tiertransporte hat hier erhebliche Verantwortung.

Auch für Transporte innerhalb Deutschlands brauchen wir eine Transportzeitbegrenzung. Ziel muss es sein, den nächstmöglichen Schlachthof anzufahren. Das ist in den von uns geforderten 4 Stunden möglich. Flankierend müssen wir regionale Schlachthöfe stärker fördern, so dass die Tiere wieder verstärkt in der Region geschlachtet werden können."

Die Sitzung fand nach Redaktionsschluss der vfz-Handelszeitung statt. Eine ausführliche Berichterstattung folgt und findet somit in der vfz-Handelszeitung Nummer 43 statt.

Im Bundestag gibt es die Möglichkeit, dass ein angezeigter Tagesordnungspunkt, wie der TOP für den Antrag der Grünen Tiertransporte, zeitlich im Bundestag erst so spät stattfinden würde, das sich kaum noch einer im Plenum aufhalten würde. In solchen Fällen, wie jetzt auch, werden alle Reden zu Protokoll gegeben und gälten als gehalten, auch wenn die MdBs usw. die reden nachlesen müssen.