Tierschutzgesetz schon 2012?

Berlin (ba/vfz/fr/pm) - Am Wochenende verdichtete sich das Gerücht - was für die vfz-Handelszeitung schon längst keines mehr ist - nämlich das es bereits 2012 ein neues Bundestierschutzgesetz - endlich sagt die Opposition in Berlin - geben wird. Sicher ist, dass das geänderte Tierschutzgesetz sich wohl ausschließlich mit den Lebens- und Haltungsbedienungen der Nutztiere befassen dürfte und somit die Chance verpasst werde, so realistische Tierschützer, auch den Tieren in der Hobbyhaltung, denen im Haushalt gehaltenen Katzen, Hunden und Vögeln zu einem tierschutz- und artgerechten Leben zu verhelfen.

Wie auf den Fluren der am Wochenende logischer Weise äußerst schwach besetzten Ministerien, so auch dem Bundeslandwirtschaftsministerium, zu erfahren war, will Ilse Aigner, was aber auch nun nichts wirklich Neues bedeutet, die Akzeptanz der Bevölkerung zur landwirtschaftlichen Nutztierhaltung mit dem neuen Tierschutzgesetz erhöhen.

Wer und welche Partei in Berlin welche Papiere und Vorschläge - so auch der Koalitionspartner der CDU/CSU, die FDP - in ihren Schubladen haben, ist derzeit noch ungewiss. Neben Ilse Aigner und ihrer CDU/CSU werden derzeit wohl auch die Grünen und mit ihnen ihr Agrarsprecher, Friedrich Ostendorff, nicht lange mit neuen Vorschlägen - oder Alter auf neuem Papier - auf sich warten lassen. Interessant dürfte es in diesem Zusammenhang auch sein, ob es gelingt, das Thema Tierschutz noch im Jahre 2012 abzuschließen, oder ob es weiter verschleppt wird und somit 2013 zum Wahlkampfthema verkommt?

Als sicher gilt derzeit, dass die Bundesministerin Ilse Aigner schon kurzfristig dem Thema Tierschutzgesetzt neue Dynamik verschaffen will. Dann wird - so war zu erfahren - zum 1. Januar 2017 das betäubungslose Kastrieren von Ferkeln verboten werden, was - so Kenner der Landwirtschafts- und Schlachtbranche - eigentlich keinerlei Probleme bedeuten dürfte. Ob sich allerdings die Tierschützer mit diesem Zeitrahmen einverstanden erklären, dürfte fraglich sein. Problematischer wird es schon eher, wenn die Bundesministerin das traditionelle Brandzeichen bei Pferden verbieten will. Nicht nur, dass der Riss der Meinungsbildung dabei quer durch ihr eigenes Haus geht, mit dieser Maßnahme dürfte es sich Aigner mit der gesamten Reiterschaft verderben!

Ob die Zirkustiere in dem neuen Tierschutzgesetz einen Platz finden werden , ist derzeit genauso offen, wie auch das kupieren von Schwänzen bei jungen Schweinen, was der Ministerin, wenn sie es nicht geregelt bekommt, dann wohl massiven Ärger von Seiten der Tierschützer aller Richtungen bescheren dürfte.

Ob sich die Ministerin dieses im Wahljahr 2013 antun möchte, dürfte mehr als fraglich sein. Womit sich in Berlin zwei Meinungslager bilden: Die einen meinen, dass die Ministerin das Thema solang intensiv bearbeitet, bis das Thema nach den Bundestagswahlen nochmals aufgegriffen werden muss, was auch in das Kalkül anderer Parteien passen dürfte, oder aber die Ministerin macht einen Durchmarsch! Da sich Ilse Aigner dann aber mit einem großen Teilen der Bayern, der bayerischen Bauern und der Landwirtschaft - bis hin zur Ernährungswirtschaft - massiv anlegen dürfte, bleibt es ein wahltechnisches Rechenbeispiel, was für den wen besser wäre.