CSU-Agrarexpertin Mortler begrüßt Würdigung der Landwirtschaft im Strategiepapier Europa 2020

Berlin (ba/vfz/pm) - Die CSU-Agrarexpertin Marlene Mortler begrüßt, dass die EU-Staats- und Regierungschefs die Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik im Strategiepapier EU 2020 nun doch herausstellen. "Sie tragen dem Potential des Agrarsektors damit jetzt angemessen Rechnung", sagte Mortler. In der Beschlussvorlage für den Europäischen Rat war nicht nur zum Befremden Mortlers die Landwirtschaft zunächst nicht vorgekommen.

Die Ergebnisse der jüngsten Agrarratssitzung in Brüssel blieben nach Ansicht Mortlers hinter den Erwartungen zurück. "Ich hatte mir handfestere Resultate erhofft", sagte Mortler. Erfreulich sei, dass mit Blick auf den gebeutelten Milchsektor Bewegung ins Spiel komme. So hatte Agrarkommissar Dacian Ciolos durchblicken lassen, dass hier und mittelfristig auch in anderen Bereichen der Agrar- und Ernährungswirtschaft die Wettbewerbsregeln auf den Prüfstand gestellt werden könnten. Zudem hatte er für den Herbst den Start eines Forums zur Lebensmittelkette angekündigt. "Damit geht er in die richtige Richtung", sagte Mortler. Die CSU-Abgeordnete hatte sich im Vorfeld der Agrarratssitzung für eine Sonderregelung zugunsten der Milcherzeuger ausgesprochen und eine kartellrechtliche Privilegierung angeregt. Mortler: "Diesen Weg haben die Obsterzeuger erfolgreich mit ihrer Branchenorganisation beschreiten dürfen. Wir sollten ihn auch unseren Milchbauern eröffnen."

Kritisch wertete Mortler die Agrarratsforderung, die Kommission möge Standardverträge für die Lebensmittelkette entwickeln. Mortler: "Das ist ein nicht zielführender Eingriff in die unternehmerische Freiheit unserer Landwirte, den wir in Deutschland nicht hinnehmen werden." Sollten die Verträge in anderen Ländern zum Einsatz kommen, bestehe zudem die Gefahr, dass dies zu Lasten der deutschen Exporte in diese Länder gehe. "Das kann nicht in unserem Interesse sein", warnte Mortler.