Staatssekretär Gerd Lindemann kurz vor seiner Ablösung – Der Lotse geht von Bord!

Berlin (ba/vfz/pm) - Auf der „Grünen Woche“ in Berlin verstärkte sich in den letzten Stunden nicht nur das seit einigen Tagen durch die Regierungsmetropole wabernde Gerücht, dass der Beamtete Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Gert Lindemann, der der CDU Niedersachsens zuzurechnen ist,  kurz vor seiner Entlassung durch Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) stehe, sondern es scheint sich zu erhärten.

Damit bekommt die „Neuorganisation“ der Führungsetage des Landwirtschafts- und Verbraucherministeriums anscheinend eine ganz neue Qualität und lässt auf das Ende eines internen Macht- und Kompetenzkrieges innerhalb des Hauses schließen. Der Lotse, der seit 2005 aus dem Hintergrund heraus die bundesdeutsche Agrarpolitik maßgeblich mitbestimmt hat, geht allem Anschein nach nun zwangsweise von Bord?

Für einige Teile der CDU, besonders der norddeutschen, scheint der Vorgang unfassbar und nur auf „südliche“ Intrigen zurückzuführen. Anscheinend sei der Ministerin, sowie auch einem Teil der politischen Führung des Agrarministeriums, nicht nur der norddeutsche CDU Einfluss durch den Staatssekretär zu groß, sondern auch die vom beamteten Staatssekretär vorgegebene Richtung zu dominant, orakelte man in der CDU in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. Anders sei die „plötzliche“ Entlassung des beamteten Staatssekretärs – die voraussichtlich von langer Hand seit der letzen Bundestagswahl vorangetrieben wurde -  kaum zu erklären.

Dem von 2003 bis 2005 als Staatssekretär im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium tätigen Lindemann, der unter dem damaligen Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer  im November 2005 Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurde, fiel immer schon die Rolle der „graue Eminenz“ zu. Im Anschluss an den Wechsel des Bundesministers Seehofer als Ministerpräsident nach Bayern, leitete Lindemann bis zur Amtsübernahme der neuen Bundesministerin Ilse Aigner vom 27. Oktober bis 30. Oktober 2008 kommissarisch die Amtsgeschäfte des Ministeriums.

Der Beamtete Staatssekretär Gert Lindemann war seit seiner Amtsübernahme im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, wohl die „klassische“ graue Eminenz im Hintergrund.

Bundesminister Horst Seehofer, der den Sprecherposten des für Landwirtschaft in der CDU/CSU-Fraktion einmal abfällig als „Rübenkönig“ bezeichnete, noch seine Nachfolgerin, Ilse Aigner, wäre ohne Lindemanns Kenntnisse in der deutschen, wie auch besonders in der europäischen Agrarpolitik, aufgeschmissen gewesen. Lindemann habe in seiner Funktion als Staatssekretär Seehofer, wie aber auch ganz besonders dessen Nachfolgerin, Ilse Aigner, sehr oft die „Haut gerettet“, erklärten CDU Parlamentarier aus Niedersachsen anlässlich der Grünen Woche in Berlin.

In der Vergangenheit war schon länger von einem gespannten Verhältnis innerhalb der Führungsriege des Bundeslandwirtschaftsministeriums die Rede gewesen, welche sich in der letzten Zeit durch einige Personalentscheidungen in der unteren Leitungsebene, sowie aber auch durch politische Neujustierungen, verstärkt haben sollen.

Zusätzliche Brisanz erhält der Fall Lindemann dadurch, dass von Seiten der norddeutschen CDU anscheinend versucht wurde, über eine Intervention bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, Lindemanns Position zu retten. Dieser Versuch sei jedoch fehlgeschlagen und Bundesministerin Ilse Aigner konnte sich mit ihrer Personalvorstellung durchsetzen.

In Berlin rechnet man in den nächsten Tagen mit der Entlassung Gert Lindemanns als Staatssekretär und der Berufung eines Nachfolgers.

Der Kommentator der vfz-Handelszeitung, Curt William, auf das Personalkarussell angesprochen, verglich die Situation der politischen und vor allen Dingen auch der sachlichen und fachlichen Gegebenheiten im Bundeslandwirtschaftsministerium mit der Fehlentscheidung Kaiser Wilhelm II., der 1890 unter Verkennung des tatsächlichen fachlichen und politischen Umfeldes, aufgrund von Meinungsverschiedenheiten und eines überzogenen „Macht- und Führungsdünkels“ seines Kanzlers, diesen, Fürst von Bismarck, kurzerhand entließ, um sich somit nicht nur eines alten Mannes und Ratgeber seines Vorgängers zu entledigen, sondern auch um seine eigene Politik ohne die mahnende Stimme des „Alten“ durchsetzen zu können. „Der Lotse geht von Bord“ titelte damals, 1890, die englische Zeitung „Punch“ und versah das Ganze mit einer weltberühmten Grafik.

Bekannter weise führte Kaiser Wilhelm II. Deutschland später in ein Chaos und musste abdanken, was Geschichtsschreiber letztendlich teilweise auch der Entlassung Bismarcks zuschreiben. Im Falle Aigner und Lindemann, so Curt William, wird es jedoch wohl nicht soweit kommen. Erstens hat Bayern seinen König Ludwig II. noch immer nicht zurück, dessen Position wohl auch mehr dem CSU-Parteivorsitzenden und derzeitigem Ministerpräsidenten, wie aber auch ehemaligem Landwirtschaftsminister (Rübenkönig), Horst Seehofer, zufallen dürfte und außerdem, zweitens, dürfte es Ilse Aigner wohl gelingen, für fachlich qualifizierten und somit entsprechenden Ersatz zu sorgen.