Staatssekretär Dr. Gerd Müller: Stabilität und Verlässlichkeit in der europäischen Agrarpolitik unerlässlich

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist der Garant für eine flächendeckende Bewirtschaftung auf Basis weltweit höchster Standards in Bereichen Wasser, Boden, Naturschutz, Tierschutz, Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelqualität. „Wir brauchen Stabilität und Verlässlichkeit in der europäischen Agrar- und Ernährungspolitik“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dr. Gerd Müller, anlässlich der öffentlichen Anhörung „Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013“ im Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag. „Die europäischen Landwirte produzieren höchste Qualität zu guten Preisen“, sagte Müller.

Das zentrale Element der GAP sind die entkoppelten Direktzahlungen. Sie dienen der Einkommens- und Risikoabsicherung, dem Ausgleich der hohen Standards und der Honorierung der Gemeinwohlleistungen. Hier ist es ist notwendig, dass wir EU-weit zu einer vollständigen Entkopplung kommen, wie es in Deutschland 2013 bereits der Fall sein wird. Darüber hinaus werde für Krisenfälle zudem auch nach 2013 ein Sicherheitsnetz gebraucht, betonte Müller.

Die GAP muss den Weg in Richtung Marktorientierung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe fortsetzen. Ein radikaler Umbau der GAP ist folglich weder geboten noch sinnvoll. Die bewährte 2-Säulen-Architektur der GAP soll deshalb nach Auffassung der Bundesregierung über 2013 hinaus fortbestehen.