SPD AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Agrarpolitik nach 2013: Wo bleiben die

zukunftsfähigen Konzepte der Bundesregierung?

Berlin (ba/vfz/pm) - Anlässlich der Veröffentlichung eines internen Positionspapiers des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik nach 2013 erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier, das Ministerin Aigner (unser ff-Foto) in ihrem Positionspapier die wichtigsten Herausforderungen der zukünftigen Agrarpolitik in Europa und in Deutschland zutreffend beschrieben habe, Lösungsansätze bietet sie jedoch in keinem Bereich.

Der politische Gestaltungswillen fehlt ihr offensichtlich vollständig. Als Fazit des Positionspapiers steht die Forderung nach einer konstant hohen Flächenprämie bis 2020. Lästige Cross-Compliance-Vorgaben sollen möglichst vollständig abgeschafft werden. Das ist ein rückwärtsgewandter Politikansatz, der sich der agrarpolitischen Insel  Instrumente der60er und 70er Jahre bedient.

Entgegen der Vorschläge ihrer eigenen Berater will sie weiterhin nur Milliarden als Einkommenstransfers verteilen. Ministerin Aigner muss endlich erkennen, dass es keine Begründung mehr für pauschale Zahlungen an die Landwirtschaft nach 2013 gibt. Agrarpolitik ist keine Sozialpolitik, erklärte Priesmeier.

Leistungen kann zukünftig nur noch der erwarten, der Gegenleistungen für die Gesellschaft erbringt. Die Entlohnung konkreter Leistungen im Bereich Klima- und Umweltschutz, der Ausgleich für die Landbewirtschaftung in benachteiligten Regionen und der Ausgleich für höhereProduktionsauflagen in der EU sollten unverrückbare Bestandteile der 1. Säule der europäischen Agrarpolitik nach 2013 sein. Alle anderen Aufgaben und Leistungen der Landwirtschaft sind über die 2. Säule zu finanzieren. Dazu muss die 1. Säule ausreichend flexibel gestaltet werden. Umschichtungen zwischen der 1. und 2. Säule müssen möglich sein.

Grundsätzlich sind alle öffentlichen Güter genau zu definieren und die erforderlichen Leistungen, die Landwirte erbringen sollen, müssen ausreichend beschrieben werden. Dafür gibt es seitens der Ministerin bisher keine erkennbaren Lösungsansätze. Ministerin Aigner muss erneut nachsitzen und ihr ideenloses Papier umgehend mit konkreten Inhalten füllen, forderte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier in seiner Presseerklärung.