SPD fordert: „Bundesprogramm Nachhaltige Landwirtschaft“

Zu den Beratungen des Haushalts 2010 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Waltraud Wolff:

"Die Landwirtschaft produziert in und mit der Natur; sie muss so produzieren, dass Böden, Gewässer, Klima und die Biodiversität in gutem Zustand erhalten bleiben. Dies ist unstrittig.
Mittlerweile ist der Klimaschutz durch die Landwirtschaft ein zentrales Thema der agrarpolitischen Debatte. Nachhaltigkeit ist das Leitmotiv einer europäischen Agrarpolitik geworden, deren Ziel neben der Produktion von hochwertigen Lebensmitteln ein aktiver Beitrag zum Klima- und Umweltschutz ist. Wir stellen dennoch fest, dass die Biodiversität abnimmt, der Grünlandumbruch fortschreitet und der Pestizideinsatz und der Stickstoffüberschuss weiterhin hoch sind.
Es ist an der Zeit die Hausaufgaben zu machen. Es gilt ein Nachhaltigkeitsmanagement für die Landwirtschaft als ganzes wie auch für die einzelnen Betriebe aufzubauen. Die Förderung muss sich an gesellschaftlichen
Zielen orientieren; die Anreize müssen so gesetzt werden, dass klima- und umweltpolitische Ziele erreicht und gleichzeitig die sozialen und ökologischen Ziele einer nachhaltigen Landwirtschaft unterstützt werden.
Die SPD fordert deswegen ein "Bundesprogramm Nachhaltige Landwirtschaft".
Damit sollen notwendige Forschungs- und Modellvorhaben finanziert und angestoßen sowie Managementsysteme und Strategien zum Wissenstransfer in die Betriebe entwickelt werden. Das Ziel muss es sein, Nachhaltigkeitsindikatoren und Managementsysteme zu entwickeln um Nachhaltigkeit zu messen und zu managen. Wichtig ist, dass die Indikatoren wissenschaftlich fundiert, exakt und transparent
sind und von Landwirtschaft, Politik und Gesellschaft getragen werden. Dabei kann auf Vorarbeiten wie die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte DLG-Nachhaltigkeitszertifizierung oder die Nachhaltigkeitszertifizierung von Biomasse aufgebaut werden. Das "Bundesprogramm Nachhaltige Landwirtschaft" soll zusätzlich notwendigen Forschungsbedarf finanzieren.
Gleichzeitig soll dieses Bundesprogramm Modellvorhaben finanzieren, in denen diese Managementsysteme in der Praxis angewandt und evaluiert werden. Es soll erprobt werden, wie solche Systeme ausgestaltet sein müssen, um von den Betrieben akzeptiert zu werden, und welche Hindernisse der Akzeptanz solcher Managementsysteme im Weg stehen. Teil dieses Bundesprogramms soll explizit auch die Evaluierung bisheriger Anreizsysteme sein. Die Erfahrungen, die in diesem Bundesprogramm gewonnen werden, müssen dazu verwendet werden, sowohl
das Fachrecht weiterzuentwickeln als auch Förderinstrumente so auszugestalten,
dass sich diese an gesellschaftlichen Zielen orientieren. Förderanreize müssen so gesetzt werden, dass klima- und umweltpolitische Ziele erreicht werden."