Die für 2011 vorgesehene Kürzung des Bundesagrarhaushaltes um 356 Millionen Euro (minus 6,1 Prozent gegenüber 2010) ist sehr schmerzhaft für die Landwirtschaft, betont der Deutsche Bauernverband (DBV) anlässlich der heutigen Vorlage des Haushaltsplanes durch das Bundeskabinett. Zugleich haben auch die Bauernfamilien ein hohes Interesse daran, dass die öffentlichen Haushalte in Ordnung kommen, so der DBV.

Berlin (ba/vfz/pm) - Besonders schmerzlich ist die geplante Kürzung von 100 Mio. Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) auf 600 Mio. Euro. Der DBV wird bei der anstehenden Überprüfung des Kataloges der GAK-Fördermaßnahmen umso mehr darauf achten, dass Investitionen in Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Sektor Landwirtschaft nicht unter dem Sparpaket leiden. Ebenso muss unbedingt für die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten und für die Agrarumweltmaßnahmen eine verlässliche Finanzbasis erhalten bleiben.

Von den Kürzungen im Agrarbereich entfällt allerdings gut die Hälfte auf Maßnahmen, die in 2011 gegenüber 2010 ohnehin geringer ausfallen sollten, wie beim Sonderprogramm Landwirtschaft und wie bei der Agrarsozialen Sicherung. Dort wirken sich die Folgen der demografischen Entwicklung entlastend aus. Bei der vorgesehenen „globalen Minderausgabe“ in Höhe von 50 Mio. Euro kommt es nun darauf an, Prioritäten im Sinne der zukunftsorientierten Weiterentwicklung der deutschen Landwirtschaft zu setzen.

Für die landwirtschaftlichen Unternehmen ist vor allem aber wichtig, dass beim Agrardiesel dauerhaft ein durchgängiger Steuersatz ohne Selbstbehalt und Obergrenze gilt. Gleichwohl zahlen die deutschen Landwirte mit 25,6 Cent je Liter immer noch die höchste Agrardieselsteuer in der EU. Der Deutsche Bauernverband bewertet es sehr positiv, dass hier zwischenzeitlich ins Spiel gebrachte Steuererhöhungen nun nicht mehr beim Sparpaket zur Debatte stehen.
Sehr kritisch sieht der DBV jedoch das „Rein und Raus“ beim Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien, das für den Ausbau der Bioenergie (z.B. Einbau von Holzheizungen) sehr wichtig ist. Zwar sollen bisher gesperrte Mittel freigegeben werden, aber schon in Kürze sind neue Engpässe bei der Förderung zu befürchten.