Sofortprogramm Landwirtschaft muss Landwirten sofort helfen

Berlin (ba/vfz/pm) - Anlässlich der Vorstellung des Sofortprogramms Landwirtschaft durch die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan, dass die entscheidende Schwachstelle des Sofortprogramms Landwirtschaft sei, dass die Mittel aus dem Grünland-Milchprogramm erst zum Jahresende 2010 bei den Landwirten ankommen. Das sei zu spät.

Für die FDP-Bundestagsfraktion gilt, dass in der jetzigen Krise schnelle Hilfen doppelt wirken. Eine schnelle und effiziente Möglichkeit allen Betrieben der Milchviehhaltung, sowie Betrieben im Acker-, Gemüse- und Obstbau sowie Schweinehaltern schnell und wirksam zu helfen, ist eine weitere Absenkung der Steuerbelastung beim Agrardiesel. Die in Deutschland erhobene Steuer auf Agrardiesel bedeutet eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung gegenüber Betrieben in unseren Nachbarländern, die teilweise nahezu gar keine Steuern auf den Agrardiesel bezahlen, erklärte Dr. Christel Happach-Kasan. Ganz offensichtlich wäre es besser gewesen, das Bundeslandwirtschaftsministerium hätte die FDP-Bundestagsfraktion von Anfang an in die Erarbeitung des Sofortprogramms eingebunden.

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt alle Forderungen der Opposition nach Einführung einer staatlichen Milchmengenregulierung strikt ab. Dieses erfolglose Instrument aus der agrarpolitischen Mottenkiste ist Ursache und keinesfalls Lösung des aktuellen Problems.