Bundesrat will Viehexport finanziell nicht unterstützen

Zürich (ba/vfz/lid) - Der Bundesrat appelliert in seiner Stellungnahme vom 6. April an den Nationalrat, Exportsubventionen für Zuchtvieh nicht wieder einzuführen. Die Entscheidung fällt die grosse Kammer am 14. April in der Sondersession.

Exportbeihilfen seien marktverzerrende und ökonomisch ineffiziente Massnahmen, heisst es in einer Medienmitteilung des Bundesrates. Hinzu komme, dass Subventionen international umstritten seien, weshalb sie kaum aufrechterhalten werden können. Ausfuhrbeihilfen für Zuchtvieh würden zudem die Zucht- und Nutzviehpreise für inländische Käufer verteuern, heisst es weiter. Weil in den letzten Jahren grosse Mengen Kuhfleisch importiert werden musste, könne auf eine Entlastung des inländischen Rindviehmarktes im Herbst nach den Alpabzügen verzichtet werden. Die Unterstützung der Landwirtschaft im Berggebiet über Direktzahlungen sei zielführender, begründet der Bundesrat seine ablehnende Haltung.

SVP-Nationalrat Elmar Bigger hat im Dezember 2009 eine parlamentarische Initiative eingereicht, die die auf Anfang 2010 beschlossene Aufhebung der Exportbeiträge für Zuchtvieh rückgängig machen will. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat daraufhin einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Dieser sieht Ausfuhrbeihilfen im Umfang von jährlich vier Millionen Franken vor. Die Finanzierung soll mittels einer Umlagerung von Mitteln für die Direktzahlungen innerhalb des Landwirtschaftskredits erfolgen