Schwarz-Gelb plant Durchmarsch für die Grüne Gentechnik

Berlin (ba/vfz/pm) - Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß, dass der Bericht von Ministerin Aigner über ihre Zustimmung zur Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte MIR604 war mehr als dürftig gewesen sei.

Dabei bedeutet dieses Abstimmungsverhalten einen Dammbruch, denn bisher hatte sich Deutschland stets enthalten. Aber Schwarz-Gelb will nun den im Koalitionsvertrag angekündigten Durchmarsch für die Grüne Gentechnik in die Tat umsetzen, erklärte erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß.

80 Prozent der Verbraucher lehnen die Grüne Gentechnik ab - aber deren Meinung interessiert die CSU nur in Wahlkampfzeiten. Von CDU und FDP war nach Auffassung der verbraucherpolitischen Sprecherin der SPD ohnehin nichts anderes zu erwarten. Deutlich wird nun auch, was im schwarz-gelben Koalitionsvertrag mit "effizienten Zulassungsverfahren von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf EU-Ebene" gemeint ist: schnelle Zulassung um jeden Preis. Und auch das Verbot von nicht zugelassenen GVO - die sogenannte "Nulltoleranz" will Schwarz-Gelb aufgeben.

Was sich im Koalitionsdeutsch "praktikable Anwendung" nennt, meint in Wirklichkeit eine Lizenz zum Verschmutzen, denn mit der Vorschrift von unpräziseren Nachweismethoden würde ein bestimmter Anteil an Verunreinigungen mit nicht zugelassenen Genkonstrukten gar nicht erfasst werden können. Prompt feiert die Union dann auch die Zustimmung zur Zulassung des Imports der gentechnisch veränderten Maissorte MIR604 als "neuen Wind". Der bläst den Verbraucherinnen und Verbrauchern nun eiskalt um die Ohren. Ein Sturm des Widerstands wird die Antwort sein.