Remmel: Aigner muss jetzt endlich liefern
NRW-Minister kritisiert Bundesverbraucherschutzministerin wegen Verzögerungstaktik beim beschlossenen Transparenz-System - Restaurant-Ampel verzögert sich


Düsseldorf (ba/vfz/min) - NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel dringt weiter auf eine schnelle Umsetzung des bundesweiten Transparenz-Systems bei der Lebensmittelüberwachung. Gewerkschaften, die meisten Parteien, Teile der Gastronomie und Verbraucherschutz-Verbände stehen hinter der Restaurant-Ampel. Eine Verwässerung des Systems darf es nicht geben, betonte Minister Remmel anlässlich der Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und Verbraucherschutzminister in Bremerhaven. Die Verzögerungstaktik von Frau Aigner muss nun ein Ende haben. Mit der eingerichteten Arbeitsgruppe werden die Länder die Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs und die Umsetzung zielführend begleiten, betonte Remmel. Es sei Zeit, so der NRW-Minister, die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schmuddelbetrieben zu schützen und nicht wie bisher die Schmuddelbetriebe vor den Kunden. Remmel: Das Transparenz-System ist ein Gewinn für jeden ehrlichen und gut arbeitenden Betrieb, für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gastronomie- und Lebensmittelbereich.
Die Konferenz der Fachministerinnen und Fachminister der Bundesländer hatte sich am 19. Mai mit deutlicher Mehrheit auf die Einführung des bundesweit einheitlichen Transparenz-Systems (Restaurant-Ampel) geeinigt und Bundesministerin Aigner aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzes-Entwurf vorzulegen. Grundlage für den Beschluss war ein Konzept, das unter Federführung von NRW erarbeitet wurde und eine Ampelkennzeichnung in Grün-Gelb-Rot vorsieht. Das Modell sieht eine stufenweise Einführung des Transparenz-Systems über Restaurants, Fleischereien, Kantinen bis zu den Wochenmärkten vor. Remmel: Frau Aigner hat bis heute keinen Gesetzesentwurf vorgelegt. Jetzt handelt die Ressort-Konferenz. Dass es wegen der Weigerung von Frau Aigner zu einer Verzögerung kommt, ist alleinig in der Verantwortung der Bundesministerin zu sehen. Für den Verbraucherschutz ist die Verzögerungstaktik der Bundesministerin ein herber Rückschlag.
Remmel widersprach den Aussagen der Bundesministerin, dass für den Gesetzentwurf zur Restaurant-Ampel eine Einigkeit aller Länder notwendig sei. Beim Gesetz für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke oder beim Mövenpick-Steuer-Bonus hat die Bundesregierung auch keine Einstimmigkeit der Länder vorausgesetzt, sondern die Regelungen gegen erheblichen Widerstand der Länder durchgeboxt, sagte Remmel. Frau Aigner kann ohne weiteres die Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs vorlegen, weil es ein Bundesgesetz ist. Alles andere sind Schutzbehauptungen.
Remmel forderte die Bundesministerin erneut auf, sich endlich auf die Seite des Verbraucherschutzes zu stellen und nicht als Fürsprecherin der Hotel- und Gaststätten-Verbände aufzutreten. Frau Aigner hat die Pflicht, die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schmuddel-Betrieben zu schützen und für Transparenz zu sorgen. Noch im September 2010 habe Aigner, so Remmel, die Einführung eines bundesweiten Transparenzsystems für Lebensmittelkontrollen gefordert. Jetzt will sie davon offenbar nichts mehr wissen.
Remmel warnte: Nach dem Scheitern der Nährwertampel droht Frau Aigner nun auch die Restaurant-Ampel zu gefährden. Die Bundesministerin würde dann die Interessen der Hotel- und Gaststätten-Lobby über die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher stellen."