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Strategische Partnerschaft
Gute Tage für die deutsch-russische Zusammenarbeit
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Netze, Fabriken, Fonds: Die Handelsbeziehungen stehen vor einem Rekordhoch. Nicht
nur auf dem Energiesektor und in der Industrie wollen Deutschland und Russland
noch enger zusammenarbeiten. Spürbar entwickelt sich auch der Austausch der
Zivilgesellschaften. Vom Stand des Dialogs konnten sich Bundeskanzlerin Angela
Merkel und Russlands Präsiden Dimitrij Medwedew bei den Konsultationen ihrer
Regierungen in Hannover ein Bild machen.


Dreizehn Ministerinnen und Minister und mehrere Staatssekretäre waren aus Moskau
angereist, um mit ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen konkrete Fachfragen zu
erörtern. Im Mittelpunkt: die vor drei Jahren geschlossene
Modernisierungspartnerschaft.


Unterzeichnung von Regierungsabkommen


Am Ende standen zehn Regierungsabkommen. Für die Kanzlerin ein Beleg für die
Dichte der Kontakte. Unter anderem gehen die Regierungen in der Rechts-,
Finanz-, Verkehrs-, Umwelt-, Forschungs- und Kulturpolitik neue gemeinsame
Projekte an. Um Energieerzeugung und Höchstleistungsrechner geht es dabei ebenso
wie um den Schutz von Torfmooren und Urwäldern. Für die Jahre 2012/2013
verabredeten die Diplomaten ein Deutschlandjahr in Russland und umgekehrt ein
Russlandjahr in Deutschland.

Darüber hinaus kamen fünf Wirtschaftsabkommen zur Unterzeichnung: von der
Mittelstandförderung mit der KfW-Bankengruppe über die Modernisierung von
Stromnetzen, die Lieferung von Kraftwärmekopplungsanlagen bis zum Bau einer
Reifenfabrik. Russland ist besonders interessiert am Aufbau von Strukturen für
kleinere und mittlere Unternehmen, freute sich die Kanzlerin. Hier könne
Deutschland aus einem großen Erfahrungsreichtum schöpfen.

Bereits am Vorabend hatten sich Merkel und Medwedew in kleiner Runde
ausgetauscht. Dabei standen neben den beiderseitigen Beziehungen internationale
Themen im Mittelpunkt. Unter anderem die Lage im Euroraum, die Bemühungen der
internationalen Staatengemeinschaft um eine Lösung der Konflikt in Libyen und
Syrien sowie die Entwicklung in Transnistrien und Weißrussland.


Partnerschaft für Energie


Nach dem beschlossenen Aus für die Kernkraftwerke in Deutschland wurde auch das
Thema eines zukunftsorientierten Energiemixes erörtert. Russisches Gas spielt für
die deutsche Energieversorgung schon heute eine wichtige Rolle. Die Lieferungen
in erheblichem Umfang auszuweiten, stehe derzeit allerdings nicht zur Debatte,
erklärte Merkel. Das Energiekonzept der Bundesregierung fußt vor allem auf einem
verstärkten Einstieg in die erneuerbaren Energien.

Unterdessen bereiten deutsche Unternehmen eine Rohstoffpartnerschaft mit Russland
jenseits von Gas und Öl vor, zum Beispiel bei Metallen für Hightech-Produkte
(Stichwort: Seltene Erden). Deutsche Technologieunternehmen unterstützen die
russische Regierung zudem bei ihren Bemühungen zur Erhöhung der Energieeffizienz
im Land.


Partnerschaft der Staaten, Partnerschaft der Bürger


Merkel und Medwedew betonten übereinstimmend, dass für gute Beziehungen auf Dauer
die enge Zusammenarbeit der Regierungen und der Unternehmen nicht ausreiche. Auch
die Zivilgesellschaften müssten weiter zusammenwachsen. Deren Austausch in allen
Altersgruppen zu fördern ist Ziel des 2001 begonnenen Petersburger Dialogs.

In acht Arbeitsgruppen kommen im Petersburger Dialog übers Jahr hinweg rund 100
Fachleute und Bürger beider Länder zusammen: von Politik und Wirtschaft über
Bildung, Ausbildung Kultur und Medien bis zu einer Zukunftswerkstatt. Die
Themenpalette ist breit. Unter dem Stichwort Modernisierungspartnerschaft kommen
die Bedeutung der Pressevielfalt, der Informationsfreiheit und eines
wirtschaftlichen Mittelstandes für demokratische Gesellschaften zur Sprache.
Immer wieder Thema ist auch die Rolle der Nichtregierungsorganisationen und
Kirchen im Staat. Hinzu kommen aktuelle Fragen wie die, ob Olympiaden und
Fußballweltmeisterschaften im 21. Jahrhundert zu einem positiven Nationalgefühl
beitragen können.

Ich wünsche mir, dass im Petersburger Dialog alle Themen, die sich aus den
deutsch-russischen Beziehungen ergeben, offen zur Sprache kommen , formulierte
Merkel die Erwartungen der Regierungen an das Forum. Je unabhängiger Sie sind,
desto lieber kommen wir zu Ihnen, ermutigte sie zum Gespräch auch über manchmal
unbequeme Themen. Wir erwarten von Ihnen neue interessante Ideen, stimmte
Medwedew zu. Vom ehrlichen Umgang miteinander hänge viel für die
deutsch-russischen Beziehungen ab.

Den Austausch von Studenten, Praktikanten und Aupairs auszuweiten, forderte auch
ein Vertreter des Deutsch-Russischen Jugendparlaments. Über mehrere Tage hinweg
hatten sich 50 Jugendliche aus allen Teilen Russlands und Deutschlands lebhafte
Diskussionen geliefert.


Visapraxis und Bildungsabschlüsse auf dem Prüfstand


Bislang sind die deutschen Behörden bei der Visavergabe sehr zögerlich. In einem
Stufenplan will die Bundesregierung nun die Schwierigkeiten der komplizierten
Visapraxis beleuchten. Nächstes Jahr werde man einen Schritt weiter sein,
versprach Merkel. Insbesondere für Unternehmer, aber auch für Studierende,
Auszubildende und Touristen sei ein intensiverer Austausch wünschenswert. Im
Kampf gegen den Missbrauch soll unter anderem eine Visa-Warndatei helfen.

Bei der Anerkennung akademischer Abschlüsse aus Russland will die Bundesregierung
ebenfalls für Verbesserung sorgen. Der Deutsche Akademische Austauschdienst
(DAAD) schloss in Hannover mehrere Vereinbarungen über die wissenschaftliche
Zusammenarbeit: von der Grundlagenforschung bis zur gemeinsamen Entwicklung neuer
Keramikwerkstoffe.

Deutschland führt regelmäßige Regierungskonsultationen mit einer Reihe von
Staaten, darunter Frankreich, Italien, Polen, und Spanien. In der Regierungszeit
von Bundeskanzlerin Merkel sind als außereuropäische Staaten Israel und Indien
hinzugekommen. Deutsch-russische Regierungskonsultationen fanden in Hannover zum
13. Mal statt. Zuletzt hatten sich die Regierungsvertreter unter Vorsitz der
Kanzlerin und Präsident Medwedews im Juli 2010 in Jekaterinburg getroffen.