Zahlreiche Abkommen bei 13. Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen
unterzeichnet
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Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:


I. In Anwesenheit von Bundeskanzlerin Merkel und des russischen Staatspräsidenten
Medwedew
Regierungsabkommen

1.
Gemeinsame Absichtserklärung zur Festigung, Weiterentwicklung und Ausweitung der
Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verkehrs

Unterzeichner:
Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,
Herr Dr. Peter Ramsauer
Der Minister für Verkehr der Russischen Föderation, S.E Herr Igor Lewitin

2.
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung
der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich

Unterzeichner:
Der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Dr. Guido Westerwelle
Der Minister für Kultur der Russischen Föderation, S.E. Herr Alexander Awdejew

3.
Gemeinsame Erklärung über das Deutsche Wissenschafts- und Inno-vationshaus in
Moskau

Unterzeichner:
Der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Dr. Guido Westerwelle
Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation, S.E. Herr
Sergej Lawrow

4.
Gemeinsame Absichtserklärung über die Durchführung des Deutschlandjahres in
Russland 2012/2013 und des Russlandjahres in Deutschland 2012/2013

Unterzeichner:
Der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Dr. Guido Westerwelle
Der Sonderbeauftragte des Präsidenten der Russischen Föderation für
internationale und kulturelle Zusammenarbeit, S.E. Herr Michail Schwydkoi

5.
Gemeinsame Erklärung des Ministeriums der Justiz der Russischen Föderation und
des Bundesministeriums der Justiz über die rechtliche Zusammenarbeit im Rahmen
der Modernisierungspartnerschaft

Unterzeichner:
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, Herr Dr. Max
Stadler, und der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Dr. Guido Westerwelle
Der Minister der Justiz der Russischen Föderation, S.E. Herr Aleksander Konowalow

6.
Gemeinsame Erklärung des Bundesministeriums der Finanzen der Bundesrepublik
Deutschland und des Finanzministeriums der Russischen Föderation über die
Zusammenarbeit im Format eines Deutsch-Russischen Finanzdialogs

Unterzeichner:
Der Bundesminister der Finanzen, Herr Dr. Wolfgang Schäuble
Der stellvertretende Vorsitzende der Regierung und Finanzminister der Russischen
Föderation, S.E. Herr Aleksej Kudrin

7.
Gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Bundesministerium für Bildung und
Forschung und dem Ministerium für Bildung der Russischen Föderation über die
Vertiefung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Managements großer Datenmengen
in Höchstleistungsrechnern

Unterzeichner:
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Prof. Dr. Annette Schavan
Der Minister für Bildung und Wissenschaft der Russischen Föderation, Herr Andrej
Fursenko

8.
Bilaterales Durchführungsprotokoll zum Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und
der Russischen Föderation vom 25.05.2006

Unterzeichner:
Die Abteilungsleiterin Migration und Flüchtlinge im Bundesministerium des
Inneren, Frau Gabriele Hauser, und der Politische Direktor im Auswärtigen Amt,
Herr Dr. Hans-Dieter Lucas
Der Direktor des Föderalen Migrationsdienstes, Herr Konstantin Romodanowski

9.
Gemeinsame Erklärung zur Umsetzung des Projekts Minderung der Auswirkungen des
Klimawandels durch Schutz der Urwälder im Bikin-Gebiet (Russisch Fernost) unter
dem Kyoto-Protokoll

Unterzeichner:
Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit, Frau Ursula Heinen-Esser
Die Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation, I.E.
Frau Elwira Nabjullina

10.
Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit im Rahmen des Projekts:
Wiederherstellung von Torfmooren in Russland Verhütung von Bränden und
Abmilderung des Klimawandels

Unterzeichner:
Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit, Frau Ursula Heinen-Esser
Der Minister für natürliche Ressourcen und Ökologie der Russischen Föderation,
S.E. Herr Juri Trutnew


Wirtschaftsabkommen

11.
Memorandum of Understanding on assessing the possibility of establishing a Fund
to support Small-and Medium-sized Enterprise Business in Russia

Unterzeichner:
Herr Dr. Ulrich Schröder, Vorsitzender des Vorstandes der Kreditanstalt für
Wiederaufbau
Herr Wladimir Dmitrijew, Vorsitzender des Vorstandes der Vnesheconombank

12.
Memorandum of Understanding für eine strategische Partnerschaft zur
Stromnetzmodernisierung

Unterzeichner:
Für die Siemens AG:
Herr Dr. Udo Niehage, Chef der Sparte Energieübertragung
Für die dena:
Herr Stephan Kohler, Vorsitzender der Geschäftsführung
Für die MRSK Holding:
Herr Nikolai Schwez, Geschäftsführer
Für die rudea:
Herr Thomas Hendel, Geschäftsführer

13.
Memorandum of Understanding" zur Installation von KWK-Anlagen zur
Wärmeversorgung von Wohnbevölkerung und Industrie in der Russischen Föderation

Unterzeichner:
Für die Siemens AG:
Herr Dr. Udo Niehage, Chef der Sparte Energieübertragung
Für die dena:
Herr Stephan Kohler, Vorsitzender der Geschäftsführung
Für die InterRAO:
Herr Juri Scharow, Stellvertretender Vorsitzender der Geschäftsführung
Für die rudea:
Herr Thomas Hendel, Geschäftsführer

14.
Vertragsunterzeichnung zur Errichtung eines neuen Reifenproduktionsstandorts der
Continental AG in Kaluga

Unterzeichner:
Für Continental:
Herr Dr. Elmar Degenhart, Vorstandsvorsitzender
Für die Region Kaluga:
Herr Anatoli Artamonow, Gouverneur

15.
Vereinbarung des deutsch-tatarstanischen Umwelttechnologiefonds

Unterzeichner:
Für die Wermuth Asset Management GmbH: Herr Jochen Wermuth, Geschäftsführer
Herr Hans Friedrich von Ploetz
Für die Firma Svyazinvest Neftekhim: Herr Valery Sorokin, Generaldirektor


II. Nicht in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Merkel und des russischen
Staatspräsidenten Medwedew

16.
Bilaterales Arbeitsprogramm der beiden Justizministerien 2011/ 2012

Unterzeichner:
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, Herr Dr. Max
Stadler
Der Minister der Justiz der Russischen Föderation, S. E. Herr Aleksander
Konowalow