Regelung beim Agrardiesel muss verlängert werden

Berlin (ba/vfz/DBV) "Die Debatten über die Zukunft der Europäischen Agrarpolitik nach 2013 haben bereits begonnen." Das betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, anlässlich der 25. Grenzland Anbautagung 2010 in Wilsum, Niedersachsen. "Jetzt gilt der neue Lissabon-Vertrag. Dieser Vertrag stärkt die Rolle Europas in der Welt, bringt mehr Demokratie und die volle Mitentscheidung des Europäischen Parlaments auch in der Agrarpolitik“, so Sonnleitner weiter. Umso bedeutender sei es auch für den Bauernverband, mehr als bisher auf die Europaabgeordneten zuzugehen und dort für die Anliegen des Berufsstandes zu werben. Der Bauernpräsident wörtlich: „Wenn man die Europaabgeordneten davon überzeugen will, dass das Agrarbudget gut angelegtes Geld ist, müsste man sie hierher nach Niedersachsen, direkt nach Wilsum oder Laar holen."

Fest entschlossen zeigte sich DBV-Präsident Sonnleitner, "unsere einzigartige, nachhaltige und multifunktionale Landwirtschaft" zu erhalten. Unverzichtbar seien vor allem gleiche Wettbewerbsbedingungen auf den Märkten. "Der Staat will und kann auf Dauer keine Preise machen - aber dann muss er auch auf gleiche Kosten achten, vom Agrardiesel bis hin zu den Umweltauflagen", forderte Sonnleitner. Zudem mahnte der Bauernpräsident, dass die extremen Schwankungen der Erzeugerpreise für wichtige landwirtschaftliche Produkte “voran bei Milch und Getreide - auch dem Letzten deutlich gemacht haben, dass zumindest Sicherheitsnetze für die Agrarmärkte dringend notwendig sind. Dies müsse zumindest so lange gelten, dass in der Welthandelsrunde die nicht handelsbezogenen Anliegen wie Umwelt- und Tierschutz oder Sozialstandards ausgeklammert würden. National forderte Sonnleitner eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage: "Da lassen wir nicht locker", kündigte er in Wilsum an.

In der Bewertung des von den neuen Koalitionspartnern CDU/CSU/FDP ausgehandelten Koalitionsvertrages sehe sich der Berufsstand in seiner grundsätzlichen Ausrichtung bestätigt. Anerkennend verwies Sonnleitner auf das Sonderprogramm für die Landwirtschaft, das mit 750 Millionen Euro eine beachtliche Krisenhilfe leiste – sozusagen als "Konjunkturpaket für die Bauern."  Nach der längst überfälligen Senkung des Steuersatzes von Agrardiesel auf die „Zeit vor Künast“ sei im vergangenen Jahr ein Schritt zum Abbau eines gravierenden Wettbewerbsnachteils gemacht worden: "jetzt müsse aber dringend der nächste Schritt folgen, jetzt muss die Entlastung vom Sommer, wie im Koalitionsvertrag versprochen, entfristet werden", so Sonnleitner.