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13.10.2011 RSS Feed

Reform der Agrarpolitik mit Perspektive

RLV-Präsident Friedhelm Decker: Brüsseler Vorschläge müssen nachjustiert werden

Bonn (ba/vfz/lwk) - Die Europäische Kommission hat (12. Oktober) ihre Vorstellungen zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ab dem Jahr 2014 präzisiert. In einem umfassenden Regelungspaket schlägt Brüssel unter anderem vor, das Finanzvolumen für die europäischen Bauern an dem Niveau der jetzigen Zahlungen zu orientieren. Die Vorschläge der Kommission bieten damit grundsätzlich eine Perspektive für die Landwirtschaft in Europa, wertet der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Friedhelm Decker, den Vorschlag. Jetzt müssten sich die Staats- und Regierungschefs auf dieser Basis schnellst möglich auf einen EU-Haushalt verständigen, der angesichts der vielfältigen Herausforderungen eine angemessene Finanzierung des Agrarhaushaltes sicherstelle.

Darüber hinaus beinhalten die Brüsseler Reformvorschläge nach RLV-Angaben zusätzliche Auflagen für die Landwirtschaft. Als neues Instrument der Agrarpolitik wolle Brüssel die Bauern dazu verpflichten, ein sogenanntes Greening einzuhalten. So beabsichtige die Kommission als Voraussetzung für den Erhalt von Zahlungen aus der EU-Kasse etwa eine ökologisch motivierte Extensivierung, d. h. Produktionseinschränkung auf Teilen der Ackerflächen einführen. Die rheinischen Bauern bekennen sich ausdrücklich zu einer umweltorientierten und nachhaltigen Landbewirtschaftung und praktizieren dies auch, hebt Decker hervor. Aber mit ihrem Extensivierungs-Vorschlag schieße die Kommission weit über das Ziel hinaus. Was zunächst positiv klingt, hat erhebliche Nachteile für Verbraucher und uns Landwirte, ist der RLV-Präsident überzeugt. Denn angesichts der aktuellen Diskussion um steigende Nahrungsmittelpreise und der Forderung einer nachhaltigen Versorgung mit Energie vom Acker passe die Herausnahme bester landwirtschaftlicher Böden aus der Produktion nicht zu den derzeitigen gesellschaftlichen Ansprüchen. Nach Auffassung von Decker kommt damit auf die Landwirte  eine Fehlentwicklung zu.

Beim Greening muss das Europaparlament die Kommissionsvorschläge im Sinne der Produktion dringend nachjustieren, ermutigt der RLV-Präsident die Volksvertreter zur Korrektur. Denn nach den Verträgen von Lissabon komme dem Europaparlament ein Schlüsselrolle in der Neuausrichtung der Agrarpolitik zu. Wer den Anspruch erhebt, dass die Bevölkerung von heimischen Äckern versorgt werden soll, muss ‚Ja’ sagen zur nachhaltigen Produktion auf unseren begrenzt verfügbaren Flächen - die jetzt vorgeschlagene Extensivierung bewirkt das Gegenteil, richtet Decker seinen Appell in Richtung Europaparlament.


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