Aigner darf Marktideologen in der Koalition nicht nachgeben

Berlin (ba/vfz/pm) - Zur Debatte im Agrarausschuss des Bundestages über die Milchpolitik erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Grünen-Agrarpolitik, dass der naive Glaube an ein Wunder am Milchmarkt die einzige Antwort, die den Koalitionsfraktionen auf das totale Marktversagen des Milchmarktes und die existentielle Krise der Milchbauern einfällt, sei. 

Die Grünen teilten die Auffassung der Ministerin, dass das 750 Millionen Euro schwere Hilfsprogramm der Bundesregierung zwar hier und da akute Not lindern kann. Das grundlegende Problem der Milchbauern wird damit allerdings nicht gelöst. Ministerin Aigner hat mit diesem Programm immerhin umgesetzt, was der ideenlose Koalitionsvertrag ihr erlaubte.

Die Grünen begrüßten den Ansatz der Ministerin, dem Grünland entsprechend seiner ökologischen Bedeutung Priorität einzuräumen. Dem muss die Ministerin nun allerdings ein langfristiges Konzept folgen lassen, anstatt nach zwei Jahren Milchbäuerinnen und -bauern wieder fallen zu lassen, wie es ihre marktradikalen Koalitionskollegen fordern.

Von den Koalitionsfraktionen hätten die Grünen im Agraraussschuss konkrete Antworten auf folgende Fragen erwartet:

1.                  Was passiert in zwei Jahren, wenn die Millionen aufgebraucht sind, ohne dass das
 erhoffte Wunder am Milchmarkt eingetreten ist?

2.                  Wie soll den Milchbäuerinnen und Milchbauern auf Dauer geholfen werden?

3.                  Warum ignoriert die schwarz-gelbe Koalition die konstruktiven Vorschläge der
 Milchbauern für eine nachhaltige Milchmengenregulierung und setzt stattdessen auf
 die gleiche falsche Politik, die zur Krise am Milchmarkt geführt hat?

Die Antworten blieb Schwarz-Gelb heute leider erneut schuldig.