Ostendorff: Aigner übergeht Forderungen der Milchbauern

Berlin (ba/vvfz/pm) - Zur Vorstellung des Maßnahmenprogramms der Bundesregierung zur Bewältigung der Krise in der Landwirtschaft erklärt Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher, dass sich die Bundesregierung auch bei ihrem Maßnahmenprogramm zur Bewältigung der Krise in der Landwirtschaft treu bleibe. Sie verschenke kurzfristig eine große Summe Geld – in diesem Fall 750 Millionen Euro – und hofft, dass in zwei Jahren die Marktlage besser sei.

Dieses Maßnahmenpaket zeugt vom Scheitern der CSU in den Koalitionsverhandlungen. Statt einer wirkungsvollen Mengenregulierung am Milchmarkt, wie sie von Bäuerinnen und Bauern seit Monaten gefordert wird, konnte Seehofer lediglich eine Beruhigungspille für die Bauern durchsetzen. Das dient der Gesichtswahrung von Seehofer und Aigner. Den Bauern nutzt es kaum. Mit rund 1 Cent pro Liter über zwei Jahre ist keinem Milchbauer geholfen, der mit Verlusten von 12-15 Cent zu kämpfen hat.

Damit vergibt, so Ostendorff,  die Bundesregierung die Chance auf eine Lösung des Problems. Dabei liegen die Instrumente zum Erhalt der bäuerlichen Milchviehhaltung schon lange auf dem Tisch. Über eine schnelle Reduzierung der am Markt befindlichen Milchmenge und die Einführung eines flexiblen Milchmengeregulierungsinstruments als Nachfolger des starren Quotensystems könnten faire Milchpreise verwirklicht werden – ganz kostenneutral für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Bundesministerin Aigner bezeichnete diesen Ansatz heute als „ganz andere Philosophie“. Für die Bäuerinnen und Bauern ist es allerdings keine Frage der Philosophie, sondern des Überlebens, erklärte der agrarpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Friedrich Ostendorf.