Berlin (ba/vfz/dbv) - Der durch das kriminelle Verhalten eines Futterfettherstellers ausgelöste Dioxin-Skandal ist durch das entschlossene Handeln von Bund und Ländern aber auch der beteiligten Wirtschaft und Landwirtschaft konsequent eingegrenzt worden. Der Deutsche Bauernverband (DBV) trägt die von Bundesministerin Aigner heute vorgestellten Maßnahmen zur konsequenten Aufarbeitung der Schwachstellen mit, die vor allem bei Einzelfuttermitteln aufgetreten sind.

Der DBV kritisiert aber, dass sich Bundesministerin Aigner in ihrem Aktionsplan nicht für den Ausgleich der vor allem in den landwirtschaftlichen Betrieben entstandenen Schäden einsetzt. Der DBV appelliert an die Futtermittelwirtschaft und auch an die Politik jetzt unter Einbezug der Versicherungen unbürokratisch und rasch für eine Regulierung der Schäden bei den Landwirten zu sorgen, die völlig ohne eigenes Verschulden in Schwierigkeiten geraten sind. Künftig muss es hierfür eine Gefährdungshaftung bzw. einen Haftungsfonds der Futtermittelwirtschaft geben.

Folgende Maßnahmen für mehr Sicherheit in der Futtermittelkette sind aus Sicht des DBV wichtig:
- Die risikoorientierte Zulassungspflicht der Futtermittelhersteller;
- Die gesetzliche Vorgabe zur Trennung von Produktionsabläufen bei Fetten jeweils zwischen der technischen Industrie und der Lebensmittel- und Futtermittelwirtschaft;
- Die verbindliche Vorgabe, bei Einzelfuttermitteln vor Lieferung an die Mischfutterindustrie eine Untersuchung auf die wichtigsten Schadstoffe vorzulegen;
- Die risikoorientierte Verstärkung und Vernetzung der staatlichen Kontrollen einschließlich eines besseren Dioxin-Monitoring – auch unter Einbezug der wirtschaftsgetragenen Eigenkontrollsysteme;
- Der Aufbau einer nationalen, besser europäischen Positivliste für zugelassene Einzelfuttermittel, die rechtlich verbindlich ist. Hierbei gilt es, die bestehende Positivliste des Zentralausschusses der Deutschen Landwirtschaft weiterzuentwickeln.

Die Umsetzung dieser Maßnahmen muss jetzt von Bund und Ländern konsequent angegangen werden. Der DBV erwartet, dass auf der Verbraucherschutzministerkonferenz in der kommenden Woche Vereinbarungen getroffen werden, die dann im Gesetzgebungs- und Verwaltungsverfahren zügig umgesetzt werden müssen.

Der DBV erwartet auch eine Initiative von Bundesministerin Aigner auf europäischer Ebene, damit die vorhandenen Schwachstellen auch dort abgestellt werden. Das betrifft insbesondere die rechtliche Verbindlichkeit einer Positivliste.