Hannover (ba/vfz/pm) - Mit großer Mehrheit hat gestern der Ausschuss für Agrar- und Verbraucherpolitik des Bundesrates einen Antrag von Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) angenommen. Die von Niedersachsen federführend verfasste Stellungnahme, die in einem gemeinsamen Mehrländerantrag von zwölf Bundesländern mündete, ist die Antwort auf die am 18. November von EU-Agrarkommissar Ciolos veröffentlichten Vorschläge zur Zukunft der GAP bis 2020.

Ministerin Grotelüschen ist froh, eine Einigung von 14 Bundesländern auf eine gemeinsame Position erreicht zu haben. "Die Landwirtschaft und die ländliche Räume sind im Süden Deutschlands anders als im Norden und unterscheiden sich im Westen deutlich von denen im Osten. Trotz dieser Unterschiede müssen die Länder in Brüssel mit einer überzeugenden gemeinsamen Position auftreten. Dazu ist nun eine wichtige Entscheidung gefallen", so Grotelüschen.

In dem Antrag begrüßt der Ausschuss des Bundesrates die Ziele und die künftigen Herausforderungen, die Agrarkommissar Ciolos von einer zukunftsfähigen Agrarpolitik in Europa erwartet. Die gesellschaftliche Akzeptanz der GAP soll auf das Jahr 2020 ausgerichtet und konsequent weiterentwickelt werden.

Der Agrarausschuss unterstützt das Ziel einer besseren Integration von Umweltmaßnahmen in die GAP, ist aber besorgt, dass vor allem mit der von der Kommission favorisierten Reformoption ein erheblicher Mehraufwand an Bürokratie verbunden wäre, ohne dass damit der gesellschaftliche Nutzen der Zahlungen deutlich verbessert würde. Er mahnt, dass die öffentlichen Verwaltungen an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen und die bürokratischen Lasten Landwirten und Antragstellern im ländlichen Raum schon jetzt zu schaffen machten. Außerdem wird gefordert, dass die Zeit nach 2013 auch zur Harmonisierung der Fördersysteme in den Mitgliedstaaten der EU genutzt werden müsse.

Grotelüschen hofft in den nächsten Monaten auf eine sachorientierte Diskussion zur Verbesserung der Umweltwirkungen der GAP in allen Mitgliedstaaten und erwartet, dass sich die Konzepte an dem Ziel "Vereinfachung und Bürokratieabbau" messen lassen müssen. Der Antrag wird nun in weiteren Ausschüssen beraten. Das nächste Bundesratsplenum findet am 17. Dezember statt.