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16.06.2012 rss_feed

Happach-Kasan: Besserer Naturschutz durch intelligentes Flächenmanagement

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Berlin (ba/vfz/pm) - Zur Veranstaltung Schutz der natürlichen Ressource Boden - Rechtliche Regelungen und intelligentes Flächenmanagement erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan, dass die Gleichstellung des Ersatzgeldes mit der Realkompensation einen besseren Naturschutz bei gleichzeitigem Erhalt landwirtschaftlicher Nutzfläche als der jetzige Vorrang der Realkompensation ermögliche. Dafür gab es auf der Veranstaltung, an der außer dem BMELV auch das BMU und das BMVBS teilgenommen haben, zahlreiche Hinweise und Beispiele aus den Verbänden und Bundesländern. (Siehe Bericht)


Dr. Christel Happach-Kasan, Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Ernährung und Landwirtschaft erklärte weiter:

 

Eine solche Weiterentwicklung der Eingriffs-Ausgleichsregelung des Bundesnaturschutzgesetzes bietet enorme Chancen, den neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Die Energiewende mit dem Bau von über 4000 km Stromleitungen sowie der Bau weiterer Windkraftanlagen stellen insbesondere einen Eingriff in das Landschaftsbild dar. Eine echte Realkompensation ist nicht möglich. Deshalb sollte darauf verzichtet werden oder aber Ersatzgelder für den Ausgleich für Maßnahmen zur Aufwertung von Flächen, wie beispielsweise Altlastensanierung oder Entsiegelung, genutzt werden. Mit einer Bündelung solcher Gelder in einem Fonds werden auch größere Projekte möglich, die effizient zu einer Aufwertung auch großer Flächenkomplexe beitragen könnten.

Die weitere Zersiedelung der Landschaft kann auch durch eine Verbesserung des innerörtlichen Flächenmanagements vermindert werden. Vor der weiteren Ausweisung von Flächen als Gewerbe- oder Siedlungsgebiet sollte beispielsweise über ein Brachflächenkataster überprüft werden, welche Alternativen es in der Gemeinde gibt. Der Bedarf an neuen Flächen muss qualifiziert nachgewiesen werden. Ebenso sollten ausgewiesene Gewerbeflächen regelmäßig auf tatsächliche Ansiedlungen geprüft und Gebietsausweisungen gegebenenfalls korrigiert werden.

Über 800.000 ha landwirtschaftliche Nutzfläche sind in den letzten 20 Jahren aus der landwirtschaftlichen Nutzung genommen worden. Dies entspricht in etwa der landwirtschaftlichen Nutzfläche Schleswig-Holsteins. Angesichts des Wettbewerbs um Fläche für die verschiedensten Nutzungen ist es überfällig, auch die Flächen ins Auge zu nehmen, die auf Grund von Belastungen durch Vornutzungen derzeit weder für Landwirtschaft oder Naturschutz noch für Gewerbe oder Siedlung geeignet sind, und diese aufzuwerten. Zurzeit scheitert dies an den Finanzierungsmöglichkeiten. Die Bildung eines Fonds aus Ersatzgeldern für Eingriffe in die Natur könnte eine Möglichkeit darstellen. Als weitere Einsatzmöglichkeiten für das Ersatzgeld wurden die zeitliche und räumliche Entkopplung der Ausgleichmaßnahmen vom Eingriff über Ökokonten und -pools, die qualitative Aufwertung vorhandener Naturschutzflächen sowie die Lenkung auf landwirtschaftliche Ungunstflächen genannt.


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