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23.05.2012 rss_feed

Goldmann, MdB (FDP): Novelle bringt mehr Tierschutz, ist aber kein Endziel

Www Goldmann Juni 2010 Berlin Dsc

Berlin (ba/vfz/mdb) - Anlässlich des Kabinettbeschlusses einer Novelle des Tierschutzgesetzes erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Michael Goldmann:


Mit der Novelle des Tierschutzgesetzes bringt die schwarz-gelbe Regierung wichtige Verbesserungen im Tierschutz auf den Weg. Wir wissen aber auch, dass wir in Sachen Tierschutz noch viel vor uns haben.

Der Gesetzentwurf sieht ein Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration vor. Ab 2017 wird der schmerzhafte Eingriff nur mit Betäubung möglich sein. Zur Vermeidung des unangenehmen Ebergeruchs stehen neben der Betäubung weitere Alternativen zur Verfügung: Jungebermast und Immunokastration. Durch das Verbot werden wir jährlich ca. 20 Mio. Ferkel vor unnötigen Schmerzen schützen.

Verboten wird erfreulicherweise auch der Schenkelbrand bei Pferden, der sich durch die obligatorische Chipkennzeichnung erübrigt.

Außerdem wird eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen, Tierschutzproblemen in der Haltung von Wildtieren im Zirkus entgegenzusteuern. Die FDP-Bundestagsfraktion macht sich dafür stark, bestimmte wildlebende Tierarten zu verbieten, wenn eine tiergerechte Haltung in mobilen Zirkussen nicht gewährleistet werden kann.

Darüber hinaus schaffen wir eine rechtliche Grundlage zur Eindämmung der Problematik streunender Katzen. Da das Problem regional unterschiedlich ausgeprägt ist, ist es wichtig, dass die Landesregierungen gebietsbezogen der Überpopulation freilebender Katzen begegnen können. Die geplante Regelung ermöglicht es, die Lage vor Ort einzuschätzen und entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Damit das Qualzuchtverbot seine Wirkung tatsächlich entfalten kann, wird der entsprechende Paragraph umformuliert und zusätzlich ein Ausstellungsverbot für Tiere mit Qualzuchtmerkmalen eingeführt.

Mehr Tierwohl soll durch die Einführung tierschutzbezogener betrieblicher Eigenkontrollen erreicht werden. Dadurch wird die Eigenverantwortung der Halter von Nutztieren zu Erwerbszwecken erhöht.

Weitere deutliche Verbesserungen sind im Bereich der Versuchstiere vorgesehen. Durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie wird das 3-R-Prinzip stärker zum Tragen kommen, was wir vehement unterstützen. Tierversuche müssen demzufolge nach Möglichkeit ersetzt (Replace), die Zahl der verwendeten Tiere minimiert (Reduce) und die Belastung vermindert (Refine) werden.

In der Novelle sind bedeutende Fortschritte im Tierschutzbereich geplant, was die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt. Wir werden uns aber weiterhin für wissenschaftlich abgesicherte und praxistaugliche Verbesserungen einsetzen und im Prozess der parlamentarischen Beratung konstruktiv einbringen.


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