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08.06.2012 rss_feed

Erfolgreiche Energiewende braucht Wettbewerb

 

Bundespräsident Joachim Gauck hat am Dienstag die Energiewende als ehrgeiziges Projekt gelobt, zugleich aber vor staatlichen Fehlsteuerungen gewarnt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:


 

Der Bundespräsident hat mit seiner Mahnung Recht: Die Energiewende wird in unserem Land nur dann erfolgreich gelingen, wenn wir bei ihrer Ausgestaltung auch auf die Kräfte von Marktwirtschaft und Wettbewerb setzen. Wer dies wie die SPD kritisiert, hat die Dimension der Herausforderung, vor der wir bei der Energiewende stehen, nicht begriffen.

Der Staat muss den Umbau unserer Energieversorgung sinnvoll flankieren und die erforderlichen Rahmenbedingungen setzen. Er darf aber nicht durch zu starkes Eingreifen innovative und kosteneffiziente Konzepte blockieren, die am besten der freie Wettbewerb hervorbringt.

Der überaus dynamische Zubau bei den erneuerbaren Energien zeigt, dass der Staat für deren Markteinführung die richtigen Weichen gestellt hat. Die damit verbundenen Kosten, die jeder Stromkunde zu bezahlen hat, verdeutlichen jedoch auch die Grenzen staatlicher Förderpolitik. Auch bei den Erneuerbaren wird in Zukunft mehr Markt erforderlich sein. Nur wenn die Energiewende bezahlbar bleibt, sichern wir dauerhaft ihre Akzeptanz in der Bevölkerung. Mit der vom Bundestag beschlossenen Korrektur der Förderung von Solarstrom entlässt die christlich-liberale Koalition die Erneuerbaren ein Stück weit mehr in den Markt. Dieser Weg ist absolut richtig und muss auch nach dem anstehenden Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat Bestand haben.

Auch bei der Frage einer Förderung für die künftige Vorhaltung grundlastfähiger konventioneller Kraftwerkskapazitäten müssen wir die Bezahlbarkeit im Blick haben und dürfen keine nicht gerechtfertigten neuen Subventionstatbestände schaffen. Durch einen möglichst wettbewerblichen Ansatz müssen wir einerseits die Versorgungssicherheit gewährleisten und andererseits die finanziellen Auswirkungen auf Verbraucher und Wirtschaft begrenzen.


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