Mündiger Verbraucher im Fokus

Berlin (ba/vfz/pdh) - Der Einzelhandel begrüßt die positive Ausrichtung der Verbraucherpolitik im Koalitionsvertrag von Union und FDP. „Die neue Regierung hat erkannt, dass es bei Themen rund um Lebensmittel und Ernährung um das Prinzip ‚Bildung’ gehen muss und nicht um ‚Bevormundung’ durch Reglementierung“, sagte dazu Franz-Martin Rausch, verbraucherpolitischer Experte des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE). Die Politik wolle erfreulicherweise dem Leitbild des mündigen Verbrauchers folgen und erteile der Konsumlenkung der Verbraucher, sei es durch Ampeln, durch Werbeverbote oder Strafsteuern eine klare Absage. Für den HDE gelte, kündigte Rauschan: „Wir werden unseren bewährten und offenen Dialog mit der Bundesregierung zu allen anstehenden verbraucherpolitischen Fragen fortsetzen.“

Das betreffe auch das Thema ‚Verbraucherinformationsgesetz’. Hier habe die Koalition eine Reform des Gesetzes angekündigt. Dies halte der Einzelhandel für überflüssig. „Wir haben eine funktionierende Verbraucherinformation. Eine Verschärfung des Gesetzes ist unnötig“, sagte Rausch. Eine Absage erteilte er einem direkten Informationsanspruch der Verbraucher gegen die Unternehmen. Dieser würde die Unternehmen einseitig belasten, den Konsumenten aber keinen Zusatznutzen bringen. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Verbraucherinformationsgesetz würden zeigen, dass konkrete Verbraucheranfragen zeitnah und präzise beantwortet werden. Allerdings würden pauschale Anfragen einiger Organisationen die Behörden und Handelsunternehmen als drittbetroffene Wirtschaftsakteure an den Rand der Leistungsfähigkeit bringen und erhebliche Ressourcen binden. Diesen pauschalen Anfragen müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Bereits heute würden Handelsunternehmen ihre Kunden weit mehr informieren als der Gesetzgeber vorschreibt: im Internet, per Telefon, im täglichen Gespräch mit den Kunden im Geschäft, aber auch auf den Verpackungen der Eigenmarken und an den Regalen. „Verbraucherinformation ist für den Handel gelebte Praxis“, so Rausch.