Mortler verteidigt Hofabgabeklausel als notwendiges strukturpolitisches Instrument - Regelung hat sich in der Praxis bewährt

Berlin (ba/vfz/pm) - Nach den Worten von CSU-Agrarexpertin Marlene Mortler bleibt die Hofabgabeklausel ein notwendiges strukturpolitisches Instrument. "Sie erhält und verbessert die Flächengrundlage für die wirtschaftenden Betriebe. Sie sorgt dafür, dass gut ausgebildete, motivierte Betriebsleiter ans Ruder kommen, weil sie den rechtzeitigen Generationswechsel fördert. Und sie wirkt schließlich der Zersplitterung von Bewirtschaftungsflächen sowie einer Überalterung der aktiven landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmer entgegen", begründete die Politikerin im Deutschen Bundestag die Haltung der Unionsfraktion. Mortler stellte sich damit gegen einen Antrag der Grünen, der die Abschaffung der Abgabe als Voraussetzung für den Bezug einer Altersrente fordert.

Der CSU-Politikerin hob hervor, ihre Fraktion wolle die Eigenständigkeit der landwirtschaftlichen Sozialsysteme erhalten. Sie räumte ein, dass eine derart einschneidende Regelung wie die Hofabgabe im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung nicht existiere. Es sei vor diesem Hintergrund richtig, dass die Beiträge zur Alterssicherung der Landwirte gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung eine bessere Rentabilität aufwiesen. Eine Diskriminierung jüngerer Ehegatten, wie sie Vertreter der Grünen in der Hofabgabeklausel sehen, sei nicht erkennbar. "Die Möglichkeit, das Unternehmen an einen jüngeren Ehegatten abzugeben, wurde vor wenigen Jahren ausgeweitet", widersprach die CSU-Frau.

Ihr sei bewusst, dass die Hofabgabe dann besonders schwer falle, wenn es keinen Nachfolger gebe und der Renteneintritt damit automatisch zur Einstellung der Betriebstätigkeit führe. "Dennoch hat die intensive Diskussion unter den aktiven Landwirten gezeigt, dass die überwältigende Mehrheit sich ohne Vorbehalt für eine Beibehaltung der Hofabgabeklausel ausspricht", sagte Mortler. Deshalb lehnten sie und ihre Fraktionskollegen die von den Grünen geforderte Abschaffung der Klausel ab.