Minister Gert Lindemann: Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne

Hannover/Suhl (ba/vfz/min) -  Einen Beschluss zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union nach 2013 hat heute die Agrarministerkonferenz in Suhl gefasst. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne, so Niedersachsens Landwirtschaftsminister Gert Lindemann. Für die anstehenden Verhandlungen der 27 EU-Mitgliedstaaten über die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik sei es unerlässlich, dass die Agrarminister geschlossen auftreten.

In dem Beschluss rückt die Agrarministerkonferenz von dem Vorschlag der Europäischen Kommission ab, sieben Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche eines Betriebes zur ökologischen Vorrangfläche zu bestimmen. So setzen sich die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Agrarressorts der Länder dafür ein, dass jeder Betrieb zwar einen angemessenen Anteil seiner Fläche als ökologische Vorrangfläche bereitstellt, sie möchten jedoch den Umfang der anrechenbaren Maßnahmen deutlich ausweiten: So sollen unter anderem Flächen mit Agrarumweltmaßnahmen, einschließlich Vertragsnaturschutz- und ökologisch bewirtschaftete Flächen, anerkannt werden. Außerdem sollen die Betriebe die Bedingung auch erfüllen können, indem sie auf 15 Prozent ihrer Ackerfläche Eiweißpflanzen oder deren Gemenge oder ökologisch vorteilhafte nachwachsende Rohstoffe - ausgeschlossen Mais - anbauen. Mit dieser Klausel wird es praktisch allen Betrieben möglich sein, die Auflagen der EU zu erfüllen. Eine quasi zwangsläufige Stilllegung von Flächen kann somit abgewendet werden, so Landwirtschaftsminister Gert Lindemann, der sich maßgeblich für die Ausweitung der anrechenbaren Maßnahmen eingesetzt hatte.

Weiterer zentraler Punkt des Beschlusses zur GAP ist die Ablehnung der Kappung und Degression der Beihilfen: Die Länder bekräftigten damit ihre Auffassung, dass Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft zukünftig auch EU-weit von allen Betrieben erbracht werden - unabhängig von der Betriebsgröße. Minister Lindemann: Wir sind der Überzeugung, dass bei der Umsetzung des allgemein anerkannten Prinzips ,öffentliche Mittel für öffentliche Leistungen' auf Degression und Kappung verzichtet werden sollte. Dies ist für mich ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit den ostdeutschen Bundesländern.