Milchkrise: Brunner fordert neue Weichenstellung Brüssels

Berlin/München (ba/vfz/pm) - Vor der Sitzung des EU-Agrarrats am Montag (7. September) hat der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner ein sofortiges Einlenken Brüssels bei der Milchpolitik gefordert. Die bisherigen Hilfsmaßnahmen für die Bauern seien völlig unzureichend, sagte Brunner in München. EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel müsse endlich den Mut für neue Weichenstellungen aufbringen. Die anhaltende Milchkrise zeige, dass es nicht reicht, nur an der Absatzschraube zu drehen. „Brüssel muss das Übel an der Wurzel packen, die Milchmenge verringern und alle Möglichkeiten zur Überlieferung der Quoten ausschalten“, so der Minister. Nur so sei der Milchmarkt wieder ins Gleichgewicht zu bringen, bevor Tausende von Bauern in den Ruin getrieben werden.

Brunner erneuerte seine Forderungen, EU-weit die Milchquote um min-destens fünf Prozent zu senken und die bereits beschlossene Quotenerhö-hung von jährlich einem Prozent auszusetzen. Zudem müsse Brüssel den Mitgliedstaaten erlauben, bereits ab dem ersten Liter Quotenüberlieferung Strafabgaben bei den betreffenden Landwirten einzufordern. Allein in Deutschland könnten so rund vier Prozent Milch vom Markt genommen werden. Brunner: „Überlieferung ist unsolidarisch, verschärft das Überan-gebot und muss deshalb umgehend verhindert werden“.

Als zusätzliche Maßnahmen zur Marktentlastung hält der Minister eine zeitlich befristete Anhebung der Exporterstattungen und Interventionspreise sowie eine Verdopplung der Schulmilchbeihilfe bei vereinfachtem Antrag-verfahrens für sinnvoll. Zudem fordert er die Wiedereinführung der EU-Beihilfen für die innergemeinschaftliche Verwertung von Milchprodukten in der Ernährungs- und Futtermittelwirtschaft sowie ein stärkeres Engagement Brüssels bei Produktforschung und Absatzförderung. Aber auch die Kenn-zeichnung von Milchimitaten müsse verbessert werden, damit sich der Ver-braucher bewusst für echte Milch und echten Käse entscheiden kann.