Verhalten der Politik inakzeptabel

Koblenz (ba/vfz/pm) - Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Ökonomierat Leo Blum, äußerte sich während einer Pressekonferenz in Koblenz kritisch über den Einsatz der Politik anlässlich der aktuellen Not in der Landwirtschaft: „Die Europäische Union und der Bund verschließen die Augen vor der Not der Landwirte in Deutschland. Die bisher beschlossenen Maßnahmen können nur ein Anfang sein, aber in Anbetracht der extrem niedrigen Preise helfen sie den Unternehmen nicht aus der augenblicklichen Wirtschaftskrise!“. Mit diesen Worten fordert Blum eine sofortige und dauerhafte Absenkung der Agrardieselsteuer auf das Niveau der EU-Nachbarstaaten und eine bessere Unterstützung der Landwirtschaftlichen Sozialversicherungen durch die Bundesregierung ein. Darüber hinaus kritisierte er die Entscheidung der EU-Kommission scharf, die nicht bereit ist, den Absatz von Milchprodukten zum Beispiel durch Beihilfen für Bäckerbutter, Speiseeis und soziale Einrichtungen zu fördern und die gegen den Markt erfolgte Anhebung der Milchquote auszusetzen. Darüber hinaus müsse Milch über Exporterstattungen vom Markt genommen werden. Hauptabnehmerländer, so Blum, seien die osteuropäischen Staaten und hier vor allem Russland. Schwarzafrikanische Länder, wie in vielen Diskussionen behauptet, seien von Exporterstattungen in der EU mengenmäßig kaum betroffen.

Von der Bundesregierung fordert Blum für die Zukunft die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage, damit Gewinne eines guten Wirtschaftsjahres zum Ausgleich von Verlusten in schlechten Jahren genutzt werden könnten.

Blum betonte, dass vor allem die Bundesregierung gefordert sei, ein Gesamtpaket für die Landwirtschaft und den Weinbau zu schnüren. Mit rund 20 Cent pro Liter Milch seien die Milchbauern hart betroffen. In ähnlich schwieriger Situation befänden sich zur Zeit auch die Ackerbauern, die bei Getreidepreisen von zehn Euro pro Dezitonne kaum 50 Prozent der Einnahmen des Jahres 2008 zu verzeichnen hätten. Ebenso hätten Fassweinwinzer insbesondere an der Mosel große wirtschaftliche Sorgen. Viele Winzer sitzen auf großen Weinbeständen, die sie in den letzten Monaten bei verhältnismäßig niedrigem Fassweinpreisniveau nicht verkauft haben und jetzt kaum nachgefragt werden. Deshalb benötigen auch die Winzer dringend Unterstützung“, so Blum.

Er zeigte sich enttäuscht über die halbherzigen Entscheidungen der Bundesregierung. In schlimmen Zeiten brauchen schwer angeschlagene Wirtschaftsbereiche erwartungsgemäß mehr Hilfe als in wirtschaftlich guten Phasen. Die Landwirtschaft sei kein Wirtschaftsunternehmen, in dem schlagartig eine große Anzahl Angestellter entlassen werde, sondern ein Wirtschaftsbereich, in dem selbständige Unternehmen – jedes einzeln für sich und verteilt über ganz Deutschland – ihre Existenz verlieren würden. Trotzdem werde sich eine schwache Landwirtschaftspolitik dauerhaft negativ auf die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, auf die wirtschaftlichen Strukturen im ländlichen Raum und auf den Umweltschutz auswirken. Die strukturellen Verluste in der Landwirtschaft seien unumkehrbar und die Politik müsse nach der Wahl umgehend ein Zukunftsprogramm für eine Landwirtschaft in Deutschland und in Rheinland-Pfalz aufstellen. Dies ist eine Forderung, die er an alle Parteien richte: „Die Ernährung der Bevölkerung und eine zukunftsweisende Agrarpolitik sind Aufgaben, die alle Regierungen angehen. Hierzu ist es aber nötig, dass agrarische Strukturen sowie die Bodenbewirtschaftung flächendeckend erhalten bleiben“, betonte Blum abschließend.