Höfken: Aigner gefährdet Agrarreform mit ihrer Blockadehaltung

Mainz (ba/vfz/min) - Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken kritisiert die Blockadehaltung von Bundesministerin Ilse Aigner bei der europäischen Agrarreform: Frau Aigners Vorhaben, eine Phalanx gegen die Pläne der EU-Kommission zu schmieden, ist unverantwortlich und wird die Akzeptanz der EU-Agrarpolitik gefährden. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos ist auf dem richtigen Weg, wenn er die Agrargelder künftig gerechter verteilen  und Förderungen verstärkt an Umwelt- und Arbeitsleistungen der Landwirte knüpfen will, sagte Höfken am Mittwoch in Mainz. Sie verwies auf das gerade gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg vorgelegte 20-Punkte-Programm zur gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013, mit dem man sich für eine Zukunft der ländlichen Räume und die Sicherheit der Arbeitsplätze in den Regionen stark mache.

Öffentliches Geld muss mit öffentlichen Leistungen verbunden sein. Gerade vor dem Hintergrund knapper Finanzen dürfen die Steuergelder nicht mit der Gießkanne verteilt werden, sondern müssen auf die Bewältigung der ‚neuen Herausforderungen’ abzielen, sagte Ministerin Höfken. Sie begrüßte die von der EU-Kommission vorgeschlagene Kappung der Beihilfen für Großflächenbetriebe: Hier geht es auch um eine sozial gerechte Verteilung der Mittel. Die bäuerliche Landwirtschaft, die verantwortungsvoll, umwelt- und tiergerecht wirtschaftet, muss künftig stärker von den Geldern aus Brüssel profitieren. Zum Schutz der Artenvielfalt und der Produktionsgrundlagen wie Boden und Wasser sowie zum Erhalt  mittelständischer Strukturen forderte Höfken ein substanzielles Greening in der Ersten Säule: Zukunftsweisende Direktzahlungen müssen mit Umwelt- und Sozialleistungen sowie dem Abbau von Bürokratie verbunden sein.

Ihr Reformpaket zur Agrarpolitik nach 2013 will die EU-Kommission kommenden Monat offiziell vorstellen. Allerdings sind vorab bereit einige Eckpunkte durchgesickert.