Berlin (ba/vfz/pm) - Nach der Unterzeichnung des zwischen CDU/CSU und FDP vereinbarten Koalitionsvertrages erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, dass der Koalitionsvertrag ist aus Sicht der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der Unionsfraktion im Bundestag ein Durchbruch sowohl für den Erhalt der flächendeckenden Landbewirtschaftung, als auch für die unternehmerische Landwirtschaft sei.
Im Bereich Landwirtschaft werden die richtigen Antworten auf die aktuellen Probleme der Land- und Ernährungswirtschaft gegeben. Bei der Lebensmittelkennzeichnung werden wir die Klarheit von Zutatenlisten, Abbildungen und Bezeichnungen so verbessern, dass sich Verbraucher besser über die Zusammensetzung des Produktes, auch über die Herkunft informieren können. Reine Biokraftstoffe erhalten durch eine Anpassung der Besteuerung eine neue Perspektive. Spätestens 2013 wollen wir die Steuerbegünstigung am spezifischen CO2-Reduktionspotential ausrichten.
Wir konnten im Vertrag die Klarstellung erreichen, dass die EU-Direktzahlungen aus Gründen der Verlässlichkeit und Planungssicherheit bis 2013 sicher sein müssen. Aber auch nach 2013 brauchen unsere Landwirte beispielsweise aufgrund höherer Produktionsstandards eine starke erste Säule und eine finanziell gut ausgestattete zweite Säule. Regionen, in denen die Grünlandbewirtschaftung alternativlos ist und besonders benachteiligte Gebiete müssen bei der Förderung besonders berücksichtigt werden.
Dies ist Grundlage des im Vertrag festgehaltenen Sofortprogramms, auf das sich die Koalitionspartner nach langen, intensiven Diskussionen auch in der Verhandlungsarbeitsgruppe Umwelt, Landwirtschaft, Verbraucherschutz verständigt haben. Damit wird angemessen auf die aktuell sehr schwierige Situation der Milchviehbetriebe reagiert. Damit wird auch die Position der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der Unionsfraktion bestätigt: Unsere Landwirte brauchen konkrete Hilfe in der aktuellen Krisensituation, ansonsten aber eine klare Ausrichtung der Agrarpolitik an dem politisch Machbaren. Unrealistische Forderungen aufzustellen, helfen keinem einzigen Betrieb.
Die weiteren beschlossenen Sofortmaßnahmen – die Erhöhung des Bundeszuschusses in der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung zur Vermeidung von Beitragserhöhungen sowie die Fortsetzung des Liquiditätshilfeprogramms in den beiden kommenden Jahren – zeigen, dass wir dabei den gesamten Berufsstand im Blick haben, nicht nur einzelne Branchen.
Gerade die Diskussion um die Ausrichtung der Milchmarktpolitik wurde in den vergangenen Wochen und Monaten sehr intensiv geführt. Dabei kam es vor Ort auch zu dauerhaften persönlichen Verwerfungen. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen und die darin vereinbarten massiven Hilfen des Bundes sollten nun zum Anlass genommen werden, im Berufsstand wieder aufeinander zuzugehen.
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