Kanzlerin soll Milch-Irrsinn stoppen

Berlin (ba/vfz/pm) - Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer hat erneut vor nationalen Alleingängen bei einer Begrenzung der Milchmenge gewarnt. Am vergangenen Freitag (9. Oktober 2009) hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten zur Drosselung der Milchmenge Milchquoten aufkaufen und stilllegen dürfen. Am 19. Oktober soll darüber der Agrarrat entscheiden.

In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Kupfer gemeinsam mit den Landwirtschaftsministern von Baden-Württemberg, Peter Hauk, und Niedersachsen, Hans-Heinrich Ehlen, auch auf umstrittene Punkte in den laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin hingewiesen. "Viele Milcherzeuger haben mit Blick auf die 2015 auslaufenden staatlichen Milchquotenregeln hohe Summen investiert. Diesen aktiven Betrieben würde Schaden zugefügt, wenn sich die Kosten für die heute noch erforderliche Milchquote erhöht", so Kupfer. Einseitige nationale Maßnahmen zur Begrenzung der Milchproduktion seien nicht zielführend, heißt es in dem Schreiben der Minister an die Kanzlerin. "Solche Maßnahmen verschlechtern die Wettbewerbsposition der deutschen Milchwirtschaft bei ungewisser Wirksamkeit im Binnenmarkt und verunsichern gerade die Erzeuger, die sich auf marktwirtschaftliche Bedingungen eingestellt haben. Letztlich werden die notwendige Marktorientierung und die erforderliche Anpassung der strukturellen und der politischen Rahmenbedingungen behindert und verzögert".

Die Minister verwiesen auch auf die Erwartungen des Berufsstandes. Der Bauernverband habe sich zum Quotenausstieg und zu verlässlichen politischen Rahmenbedingungen bekannt. Auch die Agrarministerkonferenz habe sich darauf geeinigt, keine einseitigen nationalen Maßnahmen zur Mengenbeschränkung vorzusehen.