Wir starten in die 34 Woche, die erste Woche nach der offiziellen Beendigung der Berliner „Sommerpause“, aber damit noch lange nicht in eine normale parlamentarische Arbeitswoche. Bundeskanzlerin Merkel ist zwar von ihrer Sommerreise durch das „Energieland“ Deutschland wieder im heimischen Berlin eingetroffen, was mehr oder weniger den SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel aus Berlin vertreibt. Jetzt unternimmt Gabriel in der laufenden Woche den ersten von zwei Teilen seiner geplanten Sommerreise. Dieser erste Teil der Reise führt Sigmar Gabriel nach Rheinland-Pfalz und steht unter den thematischen Schwerpunkten Bildung und Bürgerbeteiligung. Logisch, dass da ein Besuch in einer Städtischen Kindertagesstätte, einer Kita, ansteht und ein Gespräch zum Thema „Frühkindliche Bildung“. Was die dann folgende Bootsfahrt auf dem Rhein mit dem Thema zu tun hat, ist zwar noch streng vertraulich, wird sich aber spätestens am Anleger der Rhein-Neckar-Fahrgastschifffahrt, Neckarufer an der Kurpfalzbrücke, zeigen. Wenn da kein Zusammenhang bestehen sollte, ist dies aber auch egal, da dieses wahrscheinlich sowieso von kaum einem bemerkt werden würde, da auch nicht erwartet!

Das agrarische Berlin läuft noch lange nicht auf vollen Touren, auf halben auch nicht! Die Bundesregierung hat am vergangenen Samstag und Sonntag ihren „Tag der offenen Tür“, oder wie sie es betitelt: „Einladung zum Staatsbesuch“ wohl gut über die Berliner Bühne gebracht, Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner auch! Immerhin konnte sie nicht nur, wie in den letzten Jahren jeder Minister, den „Tag der offenen Tür“ ihres eigenen Ministeriums eröffnen, sondern stand auch in der Bundespressekonferenz dem „Volk“ Rede und Antwort.

Nach wie vor interessiert sich die breite Bevölkerung aber weder für die erste, noch für die zweite Säule innerhalb der Landwirtschaft, auch nicht die Nachhaltigkeit von Rapsöl, oder die Klassifizierung von Eberfleisch ist gefragt, sondern die Berliner interessiert im Wesentlichen „Google“ - "Google Street View"!

„Die Herausforderung an die Politik wird es sein, eine vernünftige Balance zu finden zwischen den neuen technischen Möglichkeiten, von denen auch viele Verbraucher profitieren, und dem Schutz der Privatsphäre der Bürger. Wir brauchen keine Schnellschüsse, sondern eine generelle Lösung,"

erklärte Bundesministerin Ilse Aigner in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt zum Thema "Google Street View" am 17. August 2010.

Wobei natürlich noch immer Fakt bleibt, dass die Kameras von Google nicht erst seit gestern durch die Straßen Deutschlands fahren.

Das ganze Gerede mit dem Widerspruch bei Google nimmt sowieso komische Züge an und erinnert mehr an eine Farce - ein derbes, komisches Lustspiel, eine Posse, im Theater - als an Verbraucherpolitik!

Wie kommt Google dazu, auch wenn dies rechtens ist, ungefragt durch Deutschlands Straßen zu fahren und dieses alles ins Netz zu stellen? Es gibt „nichts öffentlicheres als Häuserfassaden“ und damit wäre die Sache o.k.! Ist es aber anscheinend so nun doch nicht, da die Firma „freiwillig“ eine einmonatige Widerspruchsfrist einräumt, die später durch das Eingreifen der Bundesverbraucherministerin, Ilse Aigner, nach „hartem Ringen“ ihrerseits auf zwei Monate von Google verlängert wurde. Das Ganze aber mit dem Hinweis, man könne auch noch später Einspruch einlegen … wie Bitte?

Die Angelegenheit nahm dann noch weiter Fahrt auf, als ein besonders schlauer Bundestagsabgeordneter den Vorschlag unterbreitet, Google sollte pro Haus oder Betroffenen einen Euro abführen, was die Akzeptanz von Google Street View in der Bevölkerung verbessern würde. Somit wäre zumindest erst einmal der Preis geklärt: Der persönliche Datenschutz ist aktuell nach Auffassung des besagten Bundestagsabgeordneten einen (1,-) Euro wert, oder wie ist dieser Kuhhandel zu verstehen? Ganz nebenbei, dass dieser Euro ja nicht in die Tasche des betroffenen Bürgers fließt, macht es sich der MdB doch recht billig!

Google hat Ministerin Aigner mit „Google Street View“ auf alle Fälle ein faules Ei ins Nest gelegt, was schwer wieder aus demselben zu entfernen ist. Das Ministerium hat entweder gepennt, oder die Brisanz von Google Street View nicht erkannt. Egal! Wie auch immer Ministerin Aigner weiter in dieser Angelegenheit taktiert, sie muss höllisch aufpassen, dass sie beim Verbraucher nicht unglaubwürdig wird! Schließlich sind die Verbraucher nicht nur ihr Wählerpotential, sondern auch das der gesamten CSU in Bayern. Nachdem die Landwirte bei der letzten Bundestagswahl der CSU schon in Scharen davon gelaufen sind und es derzeit nicht so aussieht, dass sie wieder zurück kommen, auch nicht beim derzeit doch recht desolaten Zustand der Bundes-FDP und ihren niederschmetternden Wahlprognosen, dürfte ein Vertrauensverlust von Google Street View-Betroffenen Bayern zwangsläufig den CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer auf die bundespolitische Verbraucherbühne geradezu herauf heben. Das würde wiederum erheblich und schmerzhaft am Image der regierenden Bundeslandwirtschafts- und eben Verbrauchermisterin, Ilse Aigner, kratzen und gilt zu verhinden.

Nach wie vor keine guten Zeiten für die Regierenden. Allerdings hängt es wohl im Augenblick von der Opposition ab, inwieweit Google Street View bei Ilse Aigner für schlechten Schlaf sorgt. Das Thema wird aber auch dort nicht richtig abgehandelt, so dass wohl letztendlich ein Konstrukt von verwirrenden und unverständlichen Begründungen und Erklärungen den Verbraucher beruhigen wird. Dies wohl mehr auch deshalb, weil die Mehrheit es wohl spätestens nach der ganzen Erklärungsorgie nicht mehr versteht.

Fraglich ist sowieso, wie die ganze Geschichte bei Google Street View überhaupt weitergeht. Wird man es beim jetzigen Stand belassen, oder findet sich demnächst jeder Hühner- und Schweineproduzent mit genauer Weg- und Umfeldbeschreibung (z.B. keine störenden Nachbarn) im Netz wieder? Der Bewohner eines von Google Street View erfassten Hauses dann demnächst vielleicht mit der Auflistung seiner Hobbys, der bevorzugten Automarke und dem geschätztem Jahreseinkommen, was nicht nur für „dunkle Gestalten“, sondern auch für Vertreter der verschiedensten Art einen wirtschaftlichen Anreiz hätte und alleine schon deshalb erlaubt werden sollte, oder?

Und dann noch eine letzte Frage: Wie wehren sich eigentlich alle die Verbraucher, deren Haus oder Wohnung von Google Street View erfasst wurde, die aber über keinen Computer verfügen, um das Formular für den Widerspruch herunterzuladen?  Also, was lernen wir: Nur ein Verbraucher ist auch dann ein mündiger Verbraucher, wenn er einen Computer mit Drucker besitzt, oder sehe ich das verkehrt, Frau Ministerin?