Innovation für mehr Tierschutz finanziell gesichert

Berlin (ba/vfz/pm) - Anlässlich der Vorstellung des Einzelplans 10 im Bundeshaushaltsentwurf 2012 im Deutschen Bundestag erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Hans-Michael Goldmann:

Dem Bundeshaushaltsentwurf 2012 ist zu entnehmen, dass die schwarz-gelbe Koalition hohe Finanzmittel zur Förderung des Tierschutzes zur Verfügung stellt. Die Förderung von Innovation im Bereich Tierschutz und Tiergesundheit nimmt einen wichtigen Platz im Budgetplan der Bundesregierung ein und ist auch mir persönlich ein relevantes Anliegen.

Im kommenden Jahr soll das Friedrich-Loeffler-Institut, das im Mittelpunkt seiner Arbeit die Gesundheit und das Wohlbefinden landwirtschaftlicher Nutztiere hat, mehr Geld bekommen.

Finanzielle Mittel sind auch für Veranstaltungen, wie die Tierschutzpolitische Tagung oder die Tagung Globalisierte Tiergesundheit, und auch für den Tierschutzforschungspreis vorgesehen.

Im Rahmen des Bundesprogramms Ökologischer Landbau, das mit 16 Mio. Euro dotiert ist, werden Maßnahmen und Forschungsprojekte zur besonders artgerechten Tierhaltung finanziell unterstützt.

Insofern sind die Forderungen des Deutschen Tierschutzbundes überzogen.

Den Plänen der Bundesregierung stehe ich ausgesprochen aufgeschlossen gegenüber.

ff-Foto: Michael Goldmann

Pressemeldung des Deutschen Tierschutzbundes:

Bundeshaushalt 2012 in Planung: Mehr Geld für mehr Tierschutz?

Im Zuge der in dieser Woche im Bundestag beginnenden Beratungen über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2012 werden morgen die Finanzpläne der Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie für Bildung und Forschung in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Der Deutsche Tierschutzbund erwartet, dass die Bundesregierung in ihrem Haushaltsvorschlag die ernsthafte Absicht erkennen lässt, dem Tierschutz mehr Bedeutung zu geben. Das wäre eine zwingende Konsequenz, wenn das von Bundesministerin Ilse Aigner angekündigte Tierschutzpaket der Bundesregierung ernst gemeint und nicht nur eine Ankündigung war. Zugleich fordert der Verband die Abgeordneten auf, in den weiteren Beratungen Einfluss zu nehmen, um den Tierschutz zu stärken.

Der Verband erwartet u. a. eine Steigerung der Haushaltsansätze für die Forschung an tiergerechteren Haltungsbedingungen in der Landwirtschaft und für die tierversuchsfreie Forschung. Der Deutsche Tierschutzbund hofft zudem, dass die im Tierschutzbericht der Bundesregierung beschriebene Notlage der Tierheime auch finanzielle Konsequenzen hat. Die Kommunen behaupten, sie haben kein Geld. Das Gleiche sagen die Länder. Wenn das stimmt und die praktische Tierschutzarbeit politisch gewollt ist, dann muss es die Pflicht des Bundes sein, die Länder und Kommunen in die Lage zu versetzen, den in Not befindlichen Tierheimen finanziell zu helfen - mit einem Tierheim-Investitionstopf, erklärt Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.

Laut den Planungen ist für 2012 eine Erhöhung des Budgets für die Förderung von Innovationen im Bereich von Tiergesundheit, Züchtung von Nutztieren und umweltgerechter Landbewirtschaftung sowie des Budgets bestimmter Forschungseinrichtungen vorgesehen. Allerdings werden bisher keine Aussagen darüber getroffen, für welche Projekte die Mittel oder zumindest für welche Art von Projekten Geld eingesetzt werden darf. Das Mindeste wäre, fordert Apel, dass eine Förderung jedweder Forschung zukünftig immer auch mit Fortschritten für den Tierschutz verknüpft wird. Die Beendung des Grünland-Milchprogrammes im Haushaltsjahr 2012 wird vom Verband bedauert.

Kritisch sieht der Verband ferner das knappe Budget für die Forschung an Ersatzmethoden für Tierversuche, das seit vielen Jahren bei 4 Mio. Euro eingefroren ist. Damit lässt sich die Entwicklung tierversuchsfreier Verfahren, auf die sich CDU/CSU und FDP ausdrücklich im Koalitionsvertrag verständigt haben, nicht ausreichend fördern, stellt Wolfgang Apel zudem fest. Zugleich aber meldet das Bundesforschungsministerium alljährlich einen neuen Rekordhaushalt. Auch 2012 soll der Haushaltsansatz um fast zehn Prozent auf 12,8 Milliarden Euro ansteigen.