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09.11.2009 RSS Feed

 

Initiative von Minister Eckhard Uhlenberg erfolgreich:

Verbraucherschutz im Agrarausschuss des Bundesrats verankert


Berlin (ba/vfz/pm) - Auf Initiative des nordrhein-westfälischen Verbraucherschutzministers Eckhard Uhlenberg hat heute der Agrarausschuss des Bundesrates beschlossen, sich einen neuen Namen zu geben. Er soll demnächst „Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz“ heißen. Bereits im April hatte Uhlenberg beklagt, dass man den Verbraucher­schutz in den Bezeichnungen der 16 ständigen Ausschüssen der Länderkammer ver­gebens suche – dabei ist die Verbraucherschutzpolitik schon lange Thema im Ausschuss. „Der Verbraucherschutz wird gerade auch in der Gesetzgebung immer wichtiger“, erklärte Uhlen­berg. „Der heutige Beschluss ist daher ein klares Signal zur Stärkung und Hervorhebung des Verbraucherschutzes“, sagte Minister Uhlenberg.



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