FDP fordert Hilfsmaßnahmen für Milchbauern - CSU-Milchpolitik ist gescheitert

Dazu muss die Bundesregierung endlich ein schlüssiges  Gesamtkonzept Milch mit wirksamen Sofortmaßnahmen vorlegen. Die CSU ist mit ihrer planwirtschaftlichen Milchpolitik gescheitert. Die  Milchbauern zahlen die Zeche über einen historischen Allzeittiefstpreis  Milch für diese verfehlte Agrarpolitik. Bereits im vergangenen Jahr haben die Länder einen Antrag der CSU im  Bundesrat wegen fehlender Praxistauglichkeit abgeschmettert. Zudem hat  die Bundesregierung mit der Stimme von Ministerin Aigner der Erhöhung  der Milchquote um fünf Prozent bei der Gesundheitsüberprüfung der  EU-Agrarpolitik Ende 2008 zugestimmt. Heute wollen die Bundesregierung  und CDU/CSU und SPD davon nichts mehr wissen. Die Milchpolitik der CSU gleicht einem „Wackeldackel“: früher gegen die  Milchquote, heute dafür. Früher für die Milchquotenanhebung, heute  dagegen. Früher gegen Exportsubventionen, heute dafür. Zudem steht die von der CSU geforderte staatliche Milchmengenregulierung  für Planwirtschaft und Protektionismus. Der von Ministerin Aigner  geforderte Eingriff in die Preisbildung über einen „Milchzehnerl“ ist  eine Lachnummer.