Haushaltsentwurf 2011 sieht für den Agrarbereich deutliche Kürzungen vor

Die für 2011 vorgesehene Kürzung des Bundesagrarhaushaltes um 355 Millionen Euro auf rund 5,5 Milliarden Euro (minus 6,1 Prozent gegenüber 2010) ist sehr schmerzhaft für die Landwirtschaft, betont der Deutsche Bauernverband (DBV) anlässlich der ersten Lesung des Haushaltsplanes durch den Deutschen Bundestag am 14.9.2010. Besonders schmerzlich ist die geplante Kürzung von 100 Millionen Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) auf 600 Millionen Euro. Der DBV wird bei der anstehenden Überprüfung des Kataloges der GAK-Fördermaßnahmen darauf achten, dass Investitionen in Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Sektor Landwirtschaft nicht darunter leiden. Ebenso muss unbedingt für die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten und für die Agrarumweltmaßnahmen eine verlässliche Finanzbasis erhalten bleiben.

Von den Kürzungen im Agrarbereich entfällt allerdings knapp die Hälfte auf Maßnahmen, die in 2011 gegenüber 2010 ohnehin geringer ausfallen sollten, wie beim Sonderprogramm Landwirtschaft und wie bei der Agrarsozialen Sicherung, wo sich die Folgen der demografischen Entwicklung entlastend auswirken. Bei der vorgesehenen „globalen Minderausgabe“ in Höhe von 50 Millionen Euro kommt es nun darauf an, Prioritäten so zu setzen, dass die landwirtschaftlichen Unternehmen nicht hierunter leiden.

Für die landwirtschaftlichen Unternehmen ist vor allem aber wichtig, dass beim Agrardiesel dauerhaft ein durchgängiger Steuersatz ohne Selbstbehalt und Obergrenze gilt. Gleichwohl zahlen die deutschen Landwirte mit 25,6 Cent je Liter immer noch die höchste Agrardieselsteuer in der EU. Der Deutsche Bauernverband bewertet es sehr positiv, dass hier zwischenzeitlich ins Spiel gebrachte Steuererhöhungen nun nicht mehr beim Sparpaket des Bundes zur Debatte stehen.