Happach-Kasan in Tangstedt: Lob für den Koalitionsvertrag

Berlin (ba/vfz/pm) - Die Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Bundesregierung sind soeben getrocknet und die Diskussionen über das Für und Wider schon in vollem Gange. Bei der gut besuchten Veranstaltung des "Landwirtschaftlichen Vereins für Hamburg und Umgebung" gab Dr. Christel Happach-Kasan, Agrarexpertin der FDP-Fraktion, am Dienstag Einblicke und Ausblicke zu den großen landwirtschaftlichen Themen.

"Wir sind sehr zufrieden mit den Koalitionsverhandlungen. Der Vertrag trägt eine klare liberale Handschrift", sagte die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete gleich zu Beginn. Gerade in den landwirtschaftlichen Themen habe sich die FDP in den meisten Punkten mit ihren Vorstellungen durchsetzen können. Im Mittelpunkt steht eine unternehmerische Landwirtschaft. Sie braucht eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinien, um im Wettbewerb bestehen zu können und verlässliche Rahmenbedingungen.

Im Bereich der Grünen Gentechnik sprach sich Happach-Kasan für eine vernunftgeführte Debatte aus. "Die Zeit der ideologiebehafteten Diskussionen ist vorbei. Nun hat die Zeit der Wissenschaftlichkeit begonnen", sagte sie. Der Koalitionsvertrag schreibe die Grüne Gentechnik als Zukunftstechnologie fest. Damit sei ein Kurswechsel zu mehr Innovation durch die vereinbarte Novelle des Gentechnikrechts und die Abkehr von der Nulltoleranzpolitik vollzogen worden. "Wir werden die deutsche Wirtschaft und Forschung mit einer verlässlichen Politik stärken." Wir wollen eine Positivkennzeichnung für Lebens- und Futtermittel einführen. Es soll offen gelegt werden, bei welchen Produkten gentechnische Methoden verwendet wurden, ob bei der Fütterung der Tiere oder der Verwendung von Zusatzstoffen, die mit gentechnisch veränderten Mikroorganismen produziert wurden. Den Verbraucherinnen und Verbrauchern werde dadurch bewusst werden, dass schon heute Gentechnik "in aller Munde ist", eine Qualitätsverbesserung der Produkte dadurch erzielt wurde.

Die Milchquote werde zum 31.3.2015 wie geplant auslaufen. Diese nannte Happach-Kasan ein "planwirtschaftliches Relikt". Sie habe sich nicht bewährt, konnte den Preisverfall für Milch nicht aufhalten. Gegen den widerstand der CSU konnte die so genannte Saldierung erhalten werden.
"Wir kennen die Sorgen der Milchbauern und setzen uns für eine auskömmliche Milchwirtschaft ein." Durch das Grünlandprogramm werden die Milchbauern weitere Hilfen erhalten. Bei allem Verständnis äußerte sie jedoch auch Kritik. Es könne nicht sein, dass gute Milch auf Feldern verteilt werde, allein um Druck auf die Politik zu machen. Damit werde das gute Produkt Milch, das eine wichtige Bedeutung in einer gesunden Ernährung habe, in seinem Ansehen beschädigt.

Überrascht zeigte sich Happach-Kasan darüber, dass die Bundesregierung keine Hermes-Bürgschaften mehr für den landwirtschaftlichen Handel mit Osteuropa gewährt. Darunter leide der Absatz von Milchprodukten und Obst, wie anwesende Landwirte berichteten. Happach-Kasan versprach, sich in Berlin für eine Wiederaufnahme der Bürgschaften in diesem Bereich einzusetzen.