Happach-Kasan: Aigners "Weiter so" auf EU-Ebene schadet der Deutschen Landwirtschaft

Zur Enthaltung der deutschen Bundesregierung bei der Zulassung von gentechnisch veränderten Maissorten während der EU-Agrarministerkonferenz erklärt die Gentechnik-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion Christel Happach-Kasan:

Die FDP fordert die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf, das "Weiter so" in der Gentechnik-Politik zu beenden und klare Kante zu zeigen. Mit der Enthaltung bei der Abstimmung zur Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln aus drei gentechnisch veränderten Maislinien verzögert sich die Zulassung wieder um Monate. Damit können Maisimporte, in denen Spuren dieser Maislinien gefunden werden, weiterhin an der EU-Grenze gestoppt und in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Das geschieht, obwohl der Mais aus wissenschaftlicher Sicht unbedenklich ist. Frau Aigner weiß das und nimmt die Verzögerung billigend in Kauf. Durch ihre Unentschlossenheit schadet sie der deutschen Land- und Viehwirtschaft.

Diese Taktik ist umso unverständlicher, weil die Kommission mit großer Wahrscheinlichkeit die Maislinien in dem nun folgenden Verfahren zulassen wird. Aigner versteckt sich lediglich hinter der großen Kommission und entlastet damit sich selbst. Belastet hingegen werden die deutschen Landwirte.

In der Arbeitsgruppe Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen waren sich CDU, CSU und FDP bei dem Thema "Zulassung von gentechnisch veränderten Agrarprodukten" noch einig. Zugelassen werden darf, was nach wissenschaftlichen Grundsätzen unbedenklich ist. Doch was in der Arbeitsgruppe gesagt wurde, gilt auf EU-Ebene offenbar nicht mehr. Dort zieht Frau Aigner wieder ihren eigenen Stiefel durch und betreibt bayrische Regionalpolitik.