Gülle ist kein Abfall!

Berlin (ba/vfz/mdb) - Zur geplanten Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetz erklärt der
Agrarexperte der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Erdel:
Es ist mir völlig unverständlich, warum die EU-Kommission offenbar
darauf beharrt, Gülle als Abfallstoff einzustufen, soweit diese in
Biogasanlagen vergärt wird. Die Kommission hat signalisiert, dass sie
Einwände gegen die geplante Novelle des deutschen
Kreislaufwirtschaftsgesetzes hat, falls Gülle hier nicht als Abfall
behandelt wird. Die Einstufung als Abfall ist hochproblematisch, weil
dies dazu führt dass Biogasanlagenbetreiber künftig unnötigerweise
strengere Genehmigungsverfahren durchlaufen müssten. Dies führt zu
zusätzlicher Bürokratie und hohen zusätzlichen Investitionskosten bei
den Betroffenen. Im Ergebnis könnte dies dazu führen, dass gerade die
ökologisch besonders sinnvollen, güllebasierten Anlagen künftig
weniger gebaut werden. Dies ist absurd.
Ich fordere neben Landwirtschaftsministerin Aigner daher auch
Umweltminister Röttgen auf, mit Nachdruck bei der Generaldirektion
Umwelt in Brüssel für die deutsche Position zu werben. Gülle ist ein
wertvolles Düngemittel – egal ob diese direkt genutzt wird oder vorher
in Biogasanlagen vergoren wird. Die Vergärung in Biogasanlagen ist
jedoch unter ökologischen Aspekten hochgradig erwünscht. Einerseits
kann so bedarfsgerecht regenerative Energie erzeugt werden, zum
anderen werden durch die Vergärung erhebliche Emissionen des
schädlichen Klimagases Methan vermieden. Die Gärreste sind nach der
Vergärung als Dünger sogar noch hochwertiger als unvergorene Gülle.
Es ist niemanden zu vermitteln, dass Gülle ohne Vergärung Dünger
bleibt, während Gülle für Biogasanlagen künftig als Abfall behandelt
werden soll.