Grüne fordern einheitliches Bodenschutzrecht in der EU

Berlin: (ba/vfz/hib/AS) Eine einheitliche grenzüberschreitende EU-Bodenschutzpolitik thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

). Der Boden ist die wichtigste, nicht vermehrbare Ressource für land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen sowie für Siedlungsstandorte, für Industrieflächen oder für Verkehrsflächen, heißt es in dem Papier. Angesichts erheblicher Defizite beim Schutz der Böden in den meisten EU-Staaten, müsse es ein umfassendes Bodenschutzrecht auf europäischer Ebene geben, fordern die Grünen. Sie möchten daher von der Bundesregierung wissen, ob diese der Meinung ist, dass es sich beim Bodenschutz um eine grenzüberschreitende Aufgabe handele und welche Instrumente die Regierung als geeignet ansieht, dieses Ziel umzusetzen. Außerdem erkundigt sich die Fraktion nach den wichtigsten Zielen der Bodenschutzpolitik in Deutschland und stellt konkrete Fragen nach dem Flächenverbrauch und dem Bodenschutz in der Landwirtschaft, im Bereich der Forstwirtschaft und beim Klimaschutz.