Gert Lindemann im Bundesrat: Niedersachsen steht für marktorientierte und nachhaltige Landwirtschaft

ff-Foto: Minister Gerd Lindemann

Hannover/Berlin (ba/vfz/n) - Die eierlegende Wollmilchsau, das Fabeltier der Landwirtschaft, das alles liefert, gibt es zwar nicht, wohl aber eine Gemeinsame europäische Agrarpolitik, die alles will: Rentabilität und Ressourcenschonung, Wettbewerbsfähigkeit und Verteilungsgerechtigkeit, Bedienung der globalen aber auch der regionalen Nachfrage, zusätzliche Aufgaben in Klimaschutz, Energieversorgung und Ernährung bei schwindenden landwirtschaftlichen Nutzflächen, Vereinfachung und detailgenaue Regelung, flächendeckende Bewirtschaftung, Umwelt- und Qualitätsorientierung.

Das alles findet man in den sieben Vorlagen der Europäischen Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU; in weiser Erkenntnis der Sachlage spricht der Bundesrat in seiner Stellungnahme von einem Spannungsfeld.
Klar ist, dass es bei den sieben Vorschlägen, die von der Europäischen Kommission im Oktober vorgelegt und vom Bundesrat in seiner letzten Sitzung dieses Jahres kommentiert wurden, um die agrarpolitische Weichenstellung bis 2020 gehen soll. Unzweifelhaft auch, dass hier ein Haufen Geld auf dem Spiele steht: während der laufenden Finanzperiode 2007 – 2013 fließen aus den beiden landwirtschaftlichen Strukturfonds 7,4 Milliarden Euro allein nach Niedersachsen. Bemerkenswert vor diesem Hintergrund, dass die deutschen Länder in ihrem Bundesratsbeschluss den Grundsatz verankern: öffentliches Geld für öffentliche und gesellschaftlich erwünschte Leistungen.
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Gert Lindemann, der jetzt am 16. Dezember erstmals und viel beachtet im Bundesrat sprach, betonte die Notwendigkeit eines starken EU-Agrarhaushaltes, das Fortschreiben der grundsätzlichen Struktur der gemeinsamen Agrarpolitik mit zwei Säulen und die Forderung nach substantieller Vereinfachung.
Die Länder forderten, so Gert Lindemann in seinen Worten vor der Länderkammer, eine gesellschaftlich akzeptierte Agrarförderung, sie unterstützten deshalb auch das von der Kommission für nötig gehaltene greening der Direktzahlungen. Angesichts von 7 Milliarden Menschen auf dieser Erde und ihren Erwartungen an bezahlbare Ernährung, nachwachsende Rohstoffe und Bioenergie könne ein solches greening aber nicht in der Stilllegung fruchtbarer Ackerflächen bestehen.
Die Kommissionsvorschläge müssten deshalb in diesem Punkt nachgebessert werden: Betriebe mit überwiegend Dauergrünlandflächen und Kleinbetriebe unter 15 ha Ackerfläche sollten vom greening ausgenommen werden, betonte Gert Lindemann. Flächen mit Agrarumweltmaßnahmen, ökologisch bewirtschaftete Flächen und Flächen, auf denen Eiweißpflanzen angebaut werden, sollten als ökologische Vorrangflächen zum greening angerechnet werden. Es müsse darum gehen, auch auf den Vorrangflächen eine sinnvolle landwirtschaftliche Produktion, die ökologische Belange abdeckt, zuzulassen.
Niedersachsens Landwirtschaftsminister erklärte: Ich denke, das wir mit einem gemeinsamen Beschluss die weitere Entscheidungsfindung auf EU-Ebene und die Verhandlungsposition der Bundesregierung in unserem Sinne voranbringen werden. Ich unterstütze diesen Bundesratsbeschluss nachdrücklich. Niedersachsen steht für eine marktorientierte und gleichzeitig nachhaltige Landwirtschaft und eine zukunftsgerichtete Gemeinsame Agrarpolitik.