Gefangen in der Endlosschleife

Brüssel (ba/vfz/Dr. Sara Borella, DIHK Brüssel) - Auch die 8. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO am letzten Wochenende in Genf konnte den Verhandlungen über multilaterale Liberalisierungsschritte kein neues Leben einhauchen. Mittlerweile dauert die Doha-Runde mehr als zehn Jahre. Haupthürden sind die Öffnung von Agrarmärkten in den USA und Europa auf der einen sowie für Industriegüter in Schwellenländern auf der anderen Seite. Im Schatten der WTO kommt es derzeit sogar eher zum Aufbau neuer Handelshemmnisse.

Protektionismus durch die Hintertür
Vor allem behindern wechselnde Zollvorschriften, spezielle Zertifizierungsanforderungen oder umfangreiche Dokumentationspflichten den Handel der Unternehmen – auf Märkten wie Russland und China, aber auch in den USA und der Türkei. Deutlich sind die restriktiven Tendenzen aktuell in Lateinamerika, wo Brasilien mit Importsteuern auf Fahrzeuge neue Barrieren errichtet. Argentinien belegt den Import von Gütern teilweise mit dem Zwang, im selben Maße Exporte zu tätigen. Die Bundesregierung – in Genf nur auf Staatssekretärsebene vertreten – und die EU sind gefordert, derartige Hemmnisse auf politischer Ebene anzusprechen und auf Erleichterungen zu drängen.

Bilaterale Abkommen – Pferdefuß Bürokratiebelastung?
Parallel verhandelt die EU momentan eine Reihe von Freihandelsabkommen, u. a. mit Indien, Kanada oder Singapur. So richtig es ist, auf einen besseren Marktzugang zu setzen, so wichtig ist es, dass die vielen Abkommen für die Unternehmen handhabbar bleiben. Ein Nebeneinander von Vereinbarungen mit zahlreichen Staaten aber erhöht die Bürokratie und stellt gerade für den Mittelstand eine Herausforderung dar. Umso wichtiger sind Fortschritte auf multilateraler Ebene.

Kleine Lichtblicke: WTO-Beitritt Russlands …
Nach 18 Jahren Verhandlungen wird Russland 2012 WTO-Mitglied. Bereits heute ist die deutsche Wirtschaft dort sehr gut positioniert. Nun wird der deutsche Export – insbesondere von bisher stark geschützten Industrie- und Agrarerzeugnissen – durch Zollsenkungen leichter. Doch das Abkommen ist mit Übergangsfristen gespickt. So werden die Zölle für Neuwagen nach dem Beitritt zur WTO lediglich von 30 auf 25 Prozent gesenkt. Der bisherige russische Ansatz, Investoren wie die Automobilindustrie mit einem großen Markt zu locken und zur Produktion vor Ort zu verpflichten, wird erst ab 2018 ein Ende finden.

… und Abkommen zur öffentlichen Beschaffung
Immerhin 42 Staaten haben sich nach 14 Jahren auf eine Reform des internationalen Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen geeinigt. Damit erhalten Unternehmen mehr Chancen bei öffentlichen Aufträgen in wichtigen Märkten wie der EU, den USA, Kanada, Japan, Korea oder der Schweiz. Auf 100 Milliarden Dollar jährlich beziffert die WTO das Auftragsvolumen, das nun zusätzlich für Unternehmen international zugänglich ist.

Welthandel kommt in schwieriges Fahrwasser
Angesichts der weltweiten Konjunkturabkühlung sind 2012 mehr protektionistische Maßnahmen zu erwarten. Zu verlockend erscheint es, die eigene Wirtschaft vermeintlich zu schützen. Solche Schritte erweisen sich jedoch als Bärendienst: Die eigene Wirtschaft verliert mangels internationaler Konkurrenz an Wettbewerbsfähigkeit. Für die Weltwirtschaft werden Barrieren zur ernsthaften Wachstumsbremse. Daher sollte – so verfahren die Situation in der WTO auch ist – alle Kraft für eine weitere Liberalisierung des Welthandels mobilisiert und konsequent gegen neue Hemmnisse eingesetzt werden.