EU-Milchbauern: Ausnahmefall im Wettbewerbsrecht

 Berlin (ba/vfz(lid) – Die eurpäischen Milchbauern können darauf hoffen, dass ihnen mittelfristig auf europäischer Ebene Ausnahmen vom Wettbewerbsrecht eingeräumt werden.

Der Leiter der Brüsseler Generaldirektion Landwirtschaft, Jean-Luc Demarty, bestätigte am 26. März auf der Konferenz "Welche Zukunft für die Milch?" der Europäischen Kommission, im Rahmen der hochrangigen Expertengruppe zum Milchsektor habe sich eine klare Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für solche Ausnahmen ausgesprochen. Welche Möglichkeiten im Einzelnen bestünden, müsse aber erst noch geklärt werden, so Demarty. Es dürfte sich aber um permanente, keine zeitweiligen Ausnahmen handeln.

Den Vertragsbeziehungen zwischen Landwirten und Molkereien werde von der hochrangigen Gruppe eine sehr große Bedeutung zugewiesen. Demarty stellte in Aussicht, dass man sich zumindest auf Leitlinien und Empfehlungen einigen werde. Die Einführung von übergeordneten EU-Vorschriften in diesem Bereich wollte der Franzose nicht ausschliessen.

EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş erklärte am Rande der Konferenz vor Journalisten, er hoffe, noch vor Jahresende ein Bündel von Vorschlägen zur Stärkung des Milchsektors vorlegen zu können. Er sprach von kurz- und langfristigen Massnahmen, signalisierte jedoch gleichzeitig, dass es dabei nicht um mehr Geld aus dem EU-Haushalt gehen werde. In jedem Fall wolle man zunächst die für Ende Juni erwarteten Ergebnisse der hochrangigen Gruppe und eine daran anschliessende Diskussion der Agrarminister im Juli abwarten.

 

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