EU-Agrarrat muss Verantwortung übernehmen und Milchmengen endlich senken

Berlin (ba/vfz/pm) - Die Lage der Milchviehbetriebe in Deutschland und Europa ist desaströs, europaweit stehen viele Landwirte vor dem Aus, erklärte  Ulrike Höfken, Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Sprecherin für Ernährung und Verbraucherfragen der Grünen. 

Die Verantwortung tragen Bundesregierung, EU-Kommission und der deutsche Bauernverband mit ihrer verfehlten Milchpolitik und neoliberalen Agrarpolitik. Obwohl seit langem die Milcherzeugung die Nachfrage übersteigt, führen CDU, SPD und FDP mit Quotenerhöhungen und Investitionsbeihilfen deutliche Anreize zur Ausweitung der Produktion bewusst herbei. Diese Produktionsausrichtung am Markt vorbei zerschlägt den bäuerlichen Mittelstand mit gezieltem Strukturwandel auf Kosten von Produktqualität, Verbraucherinnen und Verbrauchern, Tieren und Umwelt und drängt die Landwirtschaft in industrialisierte Rohstoffproduktion.

Mit uralten kostspieligen Instrumenten wie Exportbeihilfen, Intervention, Beihilfen und Kredithilfen werden Steuergelder rausgeschmissen und die Bauern ruhig gehalten.  Aber der verbilligte Export unserer Überschüsse verdrängt bäuerliche Milcherzeuger in der ganzen Welt von ihren Märkten. Allein Intervention und Exportsubventionen kosten 2009 die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 600 Millionen Euro. An die Ursachen der Übermengen wollen Regierung und führende Funktionäre nicht heran.

Diese unverantwortliche Politik muss umgehend gestoppt werden. Die Verzweiflung steigt und wird zu Reaktionen führen, die auf das Konto von CDU/CSU, SPD und FDP gehen. Wir fordern Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner und EU-Agrarkommissarin Fischer-Boel auf, sofort die Notbremse zu ziehen, bevor es für zehntausende Betriebe und hunderttausende Arbeitsplätze zu spät ist. Die Milchmenge muss an die Nachfrage angepasst werden. Dazu muss die europäische Milchquote gesenkt und auf nationaler Ebene die Saldierung ausgesetzt werden. Nur so können die Erzeugerpreise wirksam stabilisiert werden. Und dazu ist noch nicht mal ein Cent Steuergeld nötig. Erfolg am Markt erwächst aus Marktbeherrschung oder aber durch Qualitätswettbewerb - und nur letzter kann für den Mittelstand in Deutschland erfolgreich sein, erklärte Ulrike Höfken.