EU-Agrarreform: Brunner fordert Umsteuern Brüssels

München (ba/vfz/min)  – Bayerns Agrarminister Helmut Brunner befürchtet gravierende Nachteile für die Landwirte im Freistaat, wenn die jüngsten Brüsseler Pläne zum Umbau der EU-Agrarpolitik Realität werden. Er hat deshalb EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos in einem Schreiben gebeten, die bereits vor der Veröffentlichung am 12. Oktober bekannt gewordenen Vorschläge nochmals grundlegend zu überdenken. Entgegen bisheriger Zusicherungen werde nun offensichtlich doch in Erwägung gezogen, Landwirte mit nur geringen Einnahmen aus der Landwirtschaft von den Direktzahlungen auszuschließen, heißt es in dem Brief. Eine solche willkürliche Ausgrenzung hätte laut Brunner massive Nachteile gerade für kleine und mittlere Betriebe zur Folge. Regionen wie Bayern mit einer Vielzahl an Familienbetrieben könnten dann für ihre gesellschaftlichen Leistungen keine Zahlungen mehr erhalten. Gerade Betriebe mit mehreren Einkommensstandbeinen wie Agrotourismus oder Direktvermarktung seien aber für den Erhalt einer flächendeckenden Landbewirtschaftung und vitaler ländlicher Räume unverzichtbar. Der Brüsseler Vorschlag steht dem Minister zufolge zudem in krassem Widerspruch zum Ziel der EU-Kommission, die Bauern von überflüssiger Bürokratie zu entlasten. Selbst kleinere Betriebe wären künftig gezwungen, mit erheblichem Aufwand und Zusatzkosten ihre gesamten Einnahmen offen zu legen. Wir sind uns einig, dass wir ein gerechteres, einfacheres und gesellschaftlich akzeptiertes Fördersystem brauchen, so Brunner. Brüssel dürfe aber nicht ausgerechnet diejenigen benachteiligen, die man eigentlich schützen und fördern will.

Deutliche Kritik übte der Minister auch an den jüngsten Plänen zur Ausgestaltung des Greening, also der geplanten Koppelung der Zahlungen an Umweltstandards. Dass die EU-Kommission wenige Jahre nach Abschaffung der obligatorischen Flächenstilllegung jetzt erneut große Flächen der Produktion entziehen will, sei nicht nachvollziehbar. Der Flächenbedarf für die Erzeugung von Nahrungsmitteln und Energiepflanzen wachse stetig, während gleichzeitig der Verlust an Produktionsfläche durch den Bau von Straßen und Siedlungen weiter voranschreite. Die jetzt geplante Herausnahme von sieben Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche aus der Produktion schmälere das von der EU-Kommission angestrebte Grüne Wachstum und bedrohe tausende Arbeitsplätze in der Landwirtschaft. Zudem sei zu befürchten, dass die angestrebte Umweltwirkung durch intensivere Bewirtschaftung auf der Restfläche wieder zunichte gemacht wird.