EP verspielt Einfluss auf EU-Milchpolitik

Berlin/Brüssel (ba/vfz/pm) - Das Parlament hat heute einem Eilantrag der Europäischen Kommission stattgegeben, durch den diese auf unbestimmte Dauer das Recht erhält, in den Milchmarkt einzugreifen, etwa durch Stützungskäufe.

Britta Reimers warnt vor Rückschritten bei der begonnenen Reform des Milchmarkts: „Das ist der Freifahrtschein für die Kommission. Gerade jetzt, wo das Parlament durch den Lissabonner Vertrag das Recht zur Mitbestimmung in der Agrarpolitik erhalten wird, gibt es kurz vorher noch einen Teil seiner Kompetenzen in diesem Bereich an die Kommission ab. Hier fehlt künftig die demokratische Kontrolle.“

Weiterhin stimmte das Europäische Parlament für Hilfen zugunsten der Milchbauern. Mit Unterstützung der FDP wurden im EU-Haushalt 2010 für den Milchfond 300 Millionen Euro bereitgestellt. Reimers: „Der Milchfonds ist sinnvoll, um Milchbetriebe langfristig an die Marktwirtschaft heranzuführen.“