Zur Debatte über den Haushalt im Verbraucherausschuss des Bundestages erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:

Die Verbraucherpolitik von Schwarz-Gelb ist ohne Strategie. Das spiegelt sich in ihrem Haushaltsentwurf wider. Schon Ministerin Aigners Haushaltsentwurf war ohne verbraucherpolitisches Konzept. Der heute von den Koalitionsfraktionen im Ausschuss eingebrachte Entschließungsantrag jedoch ist eine Bankrotterklärung für die Verbraucherpolitik. Neue Ideen: Fehlanzeige.

Die Koalition muss ihre Verbraucherpolitik neu ausrichten. Ein wenig mehr Information und Aufklärung für den angeblich mündigen Verbraucher alleine ist keine Antwort auf die Probleme der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland.

Ministerin Aigner muss endlich eine Strategie für eine evidenzbasierte und forschungsgeleitete Verbraucherpolitik vorlegen. Nur wenn Verbraucher Produktkennzeichnungen und Beipackzettel wirklich verstehen, kann sich etwas ändern. Wir brauchen eine wissenschaftsbasierte Gesetzesfolgenabschätzung, einen Verbrauchercheck in der Gesetzgebung. Dazu ist ein Ausbau der Verbraucherforschung und ein Ausbau der Entscheidungshilfevorhaben im Bereich wirtschaftlicher Verbraucherschutz notwendig.

Um die Finanzierung der Verbraucherorganisationen steht es so schlecht wie nie: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kann deutsche Verbraucherinteressen in Brüssel nicht angemessen vertreten. Die Koalition lehnt den Vorschlag von SPD und Grünen zur Finanzierung einer Brüsseler Vertretung ab. Der Stiftung Warentest stehen erheblich weniger Zuschüsse zur Verfügung als in den vergangenen drei Jahrzehnten. Die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz erhält keine weiteren öffentlichen Mittel. Und unsere Initiative für einen Finanzmarktwächter beim vzbv wird abgeblockt.

Auch sonst hat die Bundesregierung keine zukunftsgerichteten Konzepte. Wichtige Projekte sind unterfinanziert oder überhaupt nicht berücksichtigt: Wir fordern mehr Mittel für die Plattform www.lebensmittelklarheit.de. Wir wollen, dass eine öffentliche Datenbank zum nachhaltigen Konsum eingerichtet und finanziert wird. Wir fordern Unterstützung für die Fortschreibung des Weltagrarberichts. Wir fordern Mittel für die Aufklärungskampagne zur Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung und zur Einführung des Pfändungsschutzkontos. Wir wollen zusätzliche Bildungsangebote im Bereich Finanzdienstleistungen.